Altfahrzeug-Richtlinie nicht umgesetzt: EU Kommission verklagt Rumänien

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Altauto-Verwertung (Foto: Kroll/Recyclingportal.eu)

Brüssel — Die Europäische Kommission zitiert Rumänien vor den Gerichtshof der Europäischen Union, weil es eine Änderung der Rechtsvorschriften über Altfahrzeuge nicht in nationales Recht übertragen hat. Die Altfahrzeug-Richtlinie soll die Demontage und das Recycling von Fahrzeugen umweltverträglicher machen.

Verboten wird, in nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachten Fahrzeugen bestimmte gefährliche Stoffe zu verwenden. Mit der Änderung der Rechtsvorschriften wird die Geltung einer Ausnahme von diesem Verbot, die die Verwendung von Blei in bestimmten Fahrzeugbauteilen betrifft, verlängert.

Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 22. August 2013 die für diese Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Nachdem Rumänien die Frist hatten verstreichen lassen, gingen dem Land am 27. September 2013 ein Aufforderungsschreiben und am 11. Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu. Trotz der Bemühungen Rumäniens ist die Richtlinie mehr als anderthalb Jahre nach Ablauf der Frist noch immer nicht in nationales Recht übertragen.

Die Kommission hat daher beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen Rumänien Klage zu erheben.

Quelle: EU Kommission