EU Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Elektroschrott

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Richterhammer (Foto: ©Thorben Wengert /http://www.pixelio.de)

Brüssel — Nachdem Slowenien und Polen aus ähnlichen Gründen verklagt worden sind, bringt die Europäische Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof, weil das Land die EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht umgesetzt und die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hat. Die EU-Vorschriften, die bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen, sollen die negativen Umweltauswirkungen dieses rasch wachsenden Abfallstroms verhindern bzw. verringern.

Die Vorschriften beruhen auf einer Überarbeitung der vorherigen Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und enthalten eine Reihe neuer oder wesentlich geänderter Bestimmungen, von denen noch keine in deutsches Recht umgesetzt wurde. Die Kommission beantragt daher beim Gerichtshof, gemäß dem in Artikel 260 Absatz 3 AEUV festgelegten Verfahren ein Zwangsgeld in Höhe von 210.078 € pro Tag gegen Deutschland zu verhängen, bis ein entsprechendes Gesetz umgesetzt ist.

Mit der überarbeiteten Richtlinie werden die vorherigen Rechtsvorschriften aktualisiert und zweckdienlich und zukunftsorientierter gestaltet. Die Richtlinie sieht ein neues ehrgeiziges Sammelziel von 45 Prozent der verkauften elektronischen Geräte vor, das im Jahr 2016 erreicht sein muss, sowie als zweiten Schritt ein Sammelziel für 2019 von 65 Prozent der verkauften Geräte oder 85 Prozent der anfallenden Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Mit den neuen Vorschriften werden die Registrierungs- und Berichterstattungs-Anforderungen für die Mitgliedstaaten vereinfacht und bessere Instrumente für eine wirksamere Bekämpfung der illegalen Ausfuhr von Abfällen geschaffen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hält die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinie für „bedauerlich und unnötig“. „Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland steht unmittelbar bevor. Der Bundestag wird das Elektrogerätegesetz noch vor der Sommerpause behandeln, der Bundesrat kurz danach. Ende Oktober könnte dann das neue Elektrogerätegesetz in Kraft treten, und spätestens dann wird die Klage der Kommission hinfällig.“

Der Bundestag wird noch im Juli 2015 abschließend über den Gesetzentwurf sowie die Empfehlungen der Bundesländer zur Novelle des ElektroG beschließen. Abschließend wird sich der Bundesrat am 25. September 2015 im 2. Durchgang mit dem Gesetz befassen, so dass die Novelle des ElektroG voraussichtlich Ende Oktober 2015 in Kraft treten wird. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die angedrohten Strafzahlungen mit diesem Zeitplan abgewendet werden können.

 

Quelle: EU Kommission