Schweizer Umweltkommission lehnt Revision des Umweltschutzgesetzes ab

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Scchweizer Flagge (Foto: © w.r. wagner/http://www.Pixelio.de)

Bern, Zürich — Die Schweiz beansprucht die natürlichen Lebensgrundlagen zu stark. Die eidgenössische Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ will deshalb mit einem neuen Artikel in der Bundesverfassung eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen, geschlossene Stoffkreisläufe fördern und dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial der natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigen. Als eine Art Gegenvorschlag verabschiedete der Schweizer Bundesrat eine Botschaft zur Revision bzw. Ergänzung des Umweltschutzgesetz an das Parlament.

​An der letzen Sitzung hat der Umweltkommission des Nationalrates wurde diese Vorlage beraten und mit 11 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Dieser Entscheid kommt einem Antrag auf Nichteintreten gleich; die Ergebnisse der Detailberatung sind damit vorerst hinfällig. Die knappe Mehrheit der Kommission ist der Meinung, neue wettbewerbliche Hürden für die Schweizer Wirtschaft müssen in einer Zeit der akzentuierten Frankenstärke unbedingt vermieden werden. Die Schweizer Wirtschaft weise ausserdem bereits heute eine gute Ressourceneffizienz aus, weshalb kein dringender Handlungsbedarf bestehe. Eine Minderheit ist hingegen der Ansicht, die Revision würde einen wichtigen Beitrag zu einem schonenderen Umgang mit endlichen Ressourcen darstellen. Sie beantragt deshalb, auf den Gegenvorschlag einzutreten.

Der Schweizer WWF ist bestürzt über diesen Entscheid. „Obwohl der Bedarf für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen grundsätzlich von allen Seiten anerkannt wird, steckt die Umweltkommission des Nationalrats lieber den Kopf in den Sand und bleibt hier untätig“, sagte Jennifer Zimmermann, Verantwortliche Konsumarbeit beim WWF Schweiz. Damit unterstütze die Mehrheit der Kommission die unnötige Verschwendung wertvoller Ressourcen. Da die tatsächlich betroffenen Branchen die Revision mehrheitlich begrüssen, sei diese Haltung in keiner Weise nachvollziehbar.

Weitere Details zur politischen Willensbildung zu diesem Thema sind unter parlament.ch zu finden.

Quelle: Das Schweizer Parlament / WWF Schweiz