VKU: Mit Wertstoffgesetz offensichtliche Missstände im System beheben

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Gestern wurde im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen deutlich erhöhen, die stofflich verwertet werden. Begründet wird die darüber hinaus erhobene Forderung nach einer kommunalen Zuständigkeit für die Wertstofftonne unter anderem damit, dass sich die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für die übrigen Haushaltsabfälle nicht bewährt habe. Es führe bei Bürgern und Unternehmen zu Unsicherheit und Intransparenz.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt diese Kritik ausdrücklich. Die aktuelle Bundesregierung hat sich, genauso wie die Regierungskoalition der vergangenen Legislaturperiode, zum Ziel gesetzt, ein Wertstoffgesetz zu verabschieden, um viele der offensichtlichen Missstände im System zu beheben. Es bleiben jedoch nur noch wenige Wochen Zeit, um die notwendige politische Einigung zu erzielen, damit das Wertstoffgesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wir haben ein großes Interesse an einem Wertstoffgesetz, da andernfalls der derzeitige unbefriedigende Status quo über viele weitere Jahre fortgeschrieben würde.“

Hersteller stärker in die Debatte einbeziehen

Der VKU plädiert dafür, die Herstellerverbände stärker in die Diskussion um die Weiterentwicklung der Wertstofferfassung einzubinden. Reck: „Ein originäres Ziel der Verpackungsverordnung war, dass weniger Verpackungen in Umlauf kommen, was leider nicht erreicht wurde. Die Debatten um das Wertstoffgesetz bieten nun die Chance, das zu korrigieren. Dafür sollten die Hersteller stärker in die Debatte einbezogen und gemeinsam Lösungswege diskutiert werden. Jüngste Vorschläge der Herstellerverbände zeigen zudem das ernsthafte Bemühen, die kommunale Kompetenz in das Wertstoffgesetz einzubinden.“

Einheitliche Wertstofferfassung duurch kommunale Sammelverantwortung

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland spricht sich für eine kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe einschließlich der Verpackungen aus. Reck: „Die Schaffung eines Parallelsystems zur kommunalen Hausmüllentsorgung hat sich nicht bewährt und entspricht auch nicht den Vorstellungen und den Wünschen der Bürger.“ Die kommunalen Entsorgungsunternehmen sind bereit, den privaten Haushalten eine einheitliche Wertstofferfassung für Verpackungen und stoffgleiche Abfälle aus einer Hand anzubieten und für den Anteil der stoffgleichen Abfälle weiterhin die Entsorgungsverantwortung zu übernehmen. Für den Anteil der Verpackungen sollten die Kommunen eine Standardkostenvergütung für ihre Sammelleistungen von den Herstellern erhalten.

Weg für zukunftsfähige Wertstofferfassung ebnen

Der VKU appelliert an die Abgeordneten des Bundestags, sich mit dem Anliegen der Grünen ernsthaft auseinander zu setzen und den Weg für eine zukunftsfähige und bürgerfreundliche Wertstofferfassung zu ebnen. Reck: „Allen Beteiligten ist bewusst, dass es keine leichte Aufgabe ist, ein Wertstoffgesetz erfolgreich auf den Weg zu bringen. Es kann aber auch nicht die Lösung sein, das Problem schon wieder auf die kommende Legislaturperiode zu vertagen.“ Der VKU und die Kommunen stehen als konstruktive Gesprächspartner für eine ernsthafte Kompromissfindung bereit.

Quelle: Presseportal / ots