Neue EU-Leitlinien für Zollkontrollen bei Export von Abfällen veröffentlicht

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Offene Schranke (Foto: ©Andreas Morlok / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die EU Kommission hat – nicht rechtsverbindliche – Leitlinien für Zollkontrollen bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen veröffentlicht. Speziell Kapitel 6 geht auf illegale Abfallverbringungen ein, die in den Bestimmungsländern schwerwiegende Umwelt- und Gesundheitsschäden verursachen können. Gleichzeitig schaden sie den legal operierenden Abfallbehandlungs- und Recyclingunternehmen in der EU oder im Bestimmungsland. Die EU werde immer wieder aufgefordert, wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Selbst bei genehmigten Abfallverbringungen aus der EU in Drittstaaten können Probleme auftreten. Diese betreffen beispielsweise eine ungenügende Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedstaaten, durch die der Abfall zwecks Ausfuhr transportiert wird, die Identifizierung der Abfälle als zugelassene Produkte im Bestimmungsland, die Anwendung falscher Verfahren und nicht ordnungsgemäße Begleitpapiere, Änderungen des Abfallrechts in den Bestimmungsländern, Differenzen bezüglich der Einreihung und Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Rücknahmeverpf lichtung.

Durch die illegale Abfallverbringung gehen zudem der europäischen Industrie recyclingfähige Abfälle verloren, die als Alternative zu Primärrohstoffen verwendet werden. Daher empfiehlt die EU Kommission, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken und speziell die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.

Daher empfiehlt der Leitfaden: Wann immer eine (bilaterale oder multilaterale) internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Abfällen bzw. der Förderung des legalen Abfallhandels begründet wird, sollten die auf EU-Seite beteiligten Behörden

    • alle zuständigen Behörden, darunter auch den Zoll, in die Aushandlung, den Abschluss und die Durchführung der Kooperationsvereinbarungen einbeziehen;
    • gewährleisten, dass die Zusammenarbeit mit der allgemeinen EU-Politik (Industrie, Handel, Diplomatie, Umwelt, Zoll) im Einklang steht, wie es implizit in Artikel 52 EU-AVVO gefordert wird;
    • gewährleisten, dass ein auf bilateraler Ebene und in multilateralen Foren vertretener Standpunkt mit der EU-Politik konform geht;
    • die anderen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission regelmäßig in geeigneter Weise und zeitnah über die wichtigsten Entwicklungen bei der Zusammenarbeit in Kenntnis setzen.

Die Leitlinien stehen im Amtsblatt der Europäischen Union unter eur-lex.europa.eu bereit.

Quelle: Amt für Veröffentlichungen