Bis zu 15 Jahre: Neues Gesetz in Italien sieht Haftstrafen für Umweltdelikte vor

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Italienische Flagge (Foto: ©Thommy-Weiss /http://www.pixelio.de)

Wien — Nach 18 Jahren Kampf für strengere Strafen bei Umweltdelikten wurde in Italien ein Gesetz beschlossen, nach dem Umweltverschmutzung, die Unterlassung von Abfallbeseitigung, Umgehung von Kontrollen und ähnliche Vergehen nun mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren bestraft werden können. Es besteht nun die Hoffnung, dass sich Umweltkatastrophen wie der Asbest-Skandal in den italienischen Eternit-Werken oder die Grundwasserverschmutzung durch die Deponie in Bussi, von der 700.000 Menschen betroffen waren, nicht wiederholen.

Bis zuletzt war unklar, ob das neue Gesetz zustande kommen würde. Es hatte bereits die erste Kammer des italienischen Parlaments, die Camera, passiert. Bei der Debatte im Senato, der zweiten Kammer, drohten nun Änderungsvorschläge verschiedener Stakeholder, die eine erneute Vorlage an die Camera erforderlich gemacht und damit den Prozess weiter in die Länge gezogen hätte. Am Ende jedoch wurde das Gesetz durch einen klaren Entscheid des Senats verabschiedet.

Die Umweltsprecherin der Demokratischen Partei (Partito Democratico), Chiara Braga, bezeichnete die Einigung als einen Moment, an den man sich erinnern werde. „Wir schulden das jenen Regionen und Personen, die in den vergangenen Jahren einen hohen Preis für Umweltverschmutzung zahlen mussten, während die Verantwortlichen zu oft ohne Strafe davongekommen sind. Die Europäische Union hat diesen Weg [zur Bekämpfung von Umweltkriminalität] 2008 vorgegeben. Frankreich, Spanien, Österreich und Deutschland haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Nun hat sich endlich auch Italien in die Liste dieser Länder eingereiht.“

Zufrieden mit dem neuen Gesetz zeigten sich auch Umweltminister Gian Luca Galletti und die Partei „MoVimento 5 Stelle“. Landwirtschaftsminister Maurizio Martina sprach vom großen Verantwortungsbewusstsein seitens aller politischen Kräfte in dieser Frage.

Der Vize-Sprecher der Grünen Partei, Angelo Bonelli, äußert hingegen Kritik am neuen Gesetz. „Das Gesetz erfasst nur solche Umweltkatastrophen, die ‚missbräuchlich‘ herbeigeführt wurden – als wäre nicht jedes Umweltverbrechen ein Missbrauch! Dieser Zusatz eröffnet leider einige Gesetzeslücken, die in Straflosigkeit enden könnten“, so Bonelli.

Quelle: La Reppublica / EU-Umweltbüro.at