Niedersachsen: CDU-Anhörung zeigt Reformbedarf bei Dualen Systemen

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Quelle: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Hannover — Über einen CDU-Antrag zur Abschaffung des Dualen Systems und die Einführung eines Wertstoffgesetzes haben vor wenigen Tagen Mitglieder der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion mit Vertretern der kommunalen und privaten Abfallwirtschaft sowie verschiedenen Betreibern von Dualen Systemen diskutiert. Hintergrund des Antrags sind eine unzureichende Recyclingquote sowie aus Sicht der CDU für den Verbraucher schwer nachvollziehbare Strukturen.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Antrag in vielen Punkten den Forderungen von kommunalen und privaten Abfallverwertern entspricht. Beide Seiten sind sich darin einig, dass wir dringend eine Erhöhung der Recyclingquote benötigen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer. „Aktuell wird lediglich ein Viertel der gesammelten Wertstoffe wiederverwertet.“

Einvernehmen bestehe unter allen Beteiligten auch darüber, dass die Verpackungsverordnung knapp 25 Jahre nach ihrer Einführung reformbedürftig sei. In der Frage nach einer generellen Abschaffung der Dualen Systeme seien die Meinungen erwartungsgemäß auseinander gegangen. „Es war uns von Anfang an bewusst, dass dieses Thema kontrovers diskutiert werden würde“, so Bäumer. „Wir werden uns nun in Ruhe mit den verschiedenen Standpunkten auseinandersetzen und im Umweltausschuss einen entsprechend geänderten Antrag vorlegen.“

Noch im Januar forderte die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion die Abschaffung der dualen Systeme in Deutschland – ein entsprechender Antrag wurde damals von der Fraktion verabschiedet. „In den letzten Jahren haben sich mehr und mehr Schwachstellen bei den ‚Dualen Systemen‘ gezeigt“, betonte Martin Bäumer damals. „Innerhalb der letzten 20 Jahre ist die Verpackungsverordnung insgesamt sieben Mal novelliert worden, ohne dass sie dadurch annähernd ihren ursprünglichen ökonomischen und ökologischen Zielsetzungen näher gekommen ist.“ So habe sich die Entsorgung des „Gelben Sacks“ als unökologisch erwiesen – gerademal ein Viertel der Reststoffe werde recycelt. Der überwiegende Teil der Abfälle werde entgegen der Absichten des Gesetzgebers über die kostengünstigere Verbrennung entsorgt.

„Wir brauchen eine komplette Neugestaltung der bestehenden Regelungen“, plädierte Bäumer damals. Der CDU-Antrag forderte, ab 2015 ein neues Wertstoffgesetz zu erlassen und damit die seit 1991 geltende Verpackungs-Verordnung zu ersetzen. „Zudem benötigen wir ein regional organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem, das Wertstoffe wie Verpackungen oder stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst“, so Bäumer. „Dabei geht es ganz bewusst nicht um die Rekommunalisierung der Müllabfuhr, sondern um die Abschaffung überflüssiger Bürokratie und unnötig teurer Parallelsysteme.“ An der Finanzierung des Systems über die Produzenten und Inverkehrbringer wollte die Fraktion nichts ändern.

Quelle: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag