Umweltausschuss debattiert Rücknahme und Entsorgung alter Elektrogeräte

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Kühlgeräte-Entsorgung (Foto: Kroll/Recyclingportal)

Berlin — Die Bundesregierung will die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (18/4901) vorgelegt, der am Mittwoch, 17. Juni 2015, im Mittelpunkt einer zweistündigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit steht. 

Mit dem Gesetz sollen große Händler künftig verpflichtet werden, Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Gerätes zurückzunehmen. Kleinere Geräte sollen die großen Händler sogar ohne Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen müssen. Damit soll die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in deutsches Recht umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf geht insoweit über eine 1:1-Umsetzung der europäischen WEEE-Richtlinie hinaus, als er mit Blick auf die Behandlungsanforderungen die bestehende Rechtslage fortführt und abweichend von den europarechtlichen Vorgaben die Rücknahmepflicht der Vertreiber bei Neukauf eines entsprechenden Gerätes auf große Vertreiber beschränkt, um kleinere und mittelständische Vertreiber zu schützen. Um die Effizienz der bestehenden Erfassungs- und Entsorgungsstrukturen weiter zu steigern, werden zudem Vorgaben etabliert, die den praktischen Erfahrungen und Schwierigkeiten Rechnung tragen und zu einer größeren Transparenz führen sollen.

Ziel ist es, die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen, wertvolle Metalle zurückzugewinnen und eine umweltgerechte Entsorgung der Reststoffe zu ermöglichen. Eingedämmt werden soll auch der illegale Transport von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ins Ausland.

Quelle: Deutscher Bundestag