Scholz Gruppe: Illegale Exporte von Altfahrzeugen eindämmen

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Altfahrzeug-Verwertung in Serbien (Foto: Scholz Gruppe)

Rheinbreitbach — Die Scholz Gruppe hatte zu mehreren Gesprächsrunden nach Berlin und Brüssel eingeladen, um die Auswirkungen der Altfahrzeugrichtlinie aus dem Jahr 2000 zu beleuchten. „Unsere Hauptintention ist, die illegalen Exporte von Altfahrzeugen besser zu verfolgen und einzudämmen, “ sagte Oliver Scholz, CEO der Scholz Holding GmbH zum Auftakt in Berlin. „Wir sind bereit, hierzu Gespräche mit allen Wirtschaftsbeteiligten, Behörden und Politik zu führen, um einen Konsens darüber zu finden, welches der beste Weg ist, unser Ziel zu erreichen.

Doch er mahnte auch: „Zahlreiche Mitgliedstaaten würden nur deshalb ihre Quotennachweise erfüllen können, weil die Scholz Gruppe neben einzelnen anderen Unternehmen Millionen in Shredder- und Postshreddertechnik investiert haben. Diese Investments sind in Gefahr, wenn Politik und Behörden weiterhin die Augen verschließen, statt illegalen Betrieb von Anlagen und Exporte von Altfahrzeugen konsequent zu verfolgen.“

Der Verwertungsnachweis ist der Schlüssel

Neben Abgeordneten des deutschen Bundestages und des EU- Parlaments waren Respräsentanten der Automobil-und Recyclingindustrie sowie Behördenvertreter eingeladen, um die aktuelle Sachlage zu diskutieren. Nahezu übereinstimmend waren sie der Meinung, dass das Instrument des Verwertungsnachweises zwar prinzipiell das Richtige sei, um mehr Altfahrzeuge in den jeweiligen Mitgliedstaaten verwerten zu können. Jedoch würden sowohl der Letztbesitzer wie auch die Vollzugsbehörden entweder den Nachweis nicht kennen oder nicht nutzen. Michael Thews, abfallpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte hierzu: „Der Verwertungsnachweis ist der Schlüssel für besseren Vollzug „.

Viele der geladenen Experten äußerte die Meinung, dass man Instrumente finden müsse, um den Verwertungsnachweis in allen Mitgliedstaaten wieder zu stärken. Von mehreren Beteiligten wurde hierzu beispielsweise gefordert, dass der Letztbesitzer die KZF-Steuer solange bezahlen müsse, bis nach einer Stilllegung des Fahrzeugs ein Verwertungsnachweis vorgelegt werden könne. Die Wirtschaftsbeteiligten könnten dazu die Verantwortlichen aus Umwelt-, Verkehrs- und Finanzressorts ansprechen und versuchen, eine politische Initiative zu starten, um Mehrheiten dafür zu erreichen. Peter Meiwald, Vertreter der Grünen im Bundestag, wie auch Reinhard Bütikofer, EU-Parlament, sind der Meinung, dass die Initiative der Scholz Gruppe, alle Wirtschaftsbeteiligten einzuladen, ein erster richtiger Schritt für gemeinsame Initiativen ist. Wichtig sei aber, die Qualität des Recyclings neben einer reinen Quotendiskussion stärker in den Fokus zu nehmen.

Erfolg der Richtlinie unterschiedlich bewertet

Ansonsten wird der Erfolg der Richtlinie ingesamt sehr unterschiedlich bewertet. Aus Sicht von Vertretern der EU-Kommission sind die meisten Ziele der Altfahrzeug-Richtlinie wie beispielsweise die Beschränkung gefährlicher Stoffe und die Einhaltung der Recyclingquoten erfüllt. Jedoch sei die Umsetzung in vielen Mitgliedstaaten mangelhaft und der Anteil verwerteter Fahrzeuge vom Gesamtaufkommen abgemeldeter Fahrzeuge unzureichend. Der illegale Betrieb von Anlagen und das Verschwinden von großen Mengen von Altfahrzeugen – schätzungsweise 6 bis 8 Mio. pro Jahr – wird die EU nun dazu bewegen, zumindest die Statistiken besser zu hinterfragen und eine Studie zum genauen Verbleib der Altfahrzeuge durchzuführen.

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, Berichterstatter der Richtlinie in 2000, machte deutlich: „Wenn die Richtlinie nicht richtig umgesetzt ist, muss die EU Kommission handeln. Zudem muss die Automobilindustrie Verantwortung übernehmen. Es ist ein Desaster, dass Altfahrzeuge vom Markt verschwinden. “ Ähnliche Worte fand auch Prof. Maurer von der EU Kommission. Wenn eine Richtlinie zur besseren Umsetzung zusätzlicher Interpretation in Form von Guidelines brauche, dann sei sie verbesserungsbedürftig. Zudem solle man alternative Instrumente zur Produktverantwortung diskutieren wie beispielsweise eine Pfandlösung für Fahrzeuge, damit die Nachverfolgbarkeit besser gegeben sei.

Dr. Beate Kummer, Sprecherin der Scholz Holding, fordert für die Recyclingwirtschaft eine Änderung der Richtlinie und ruft zu gemeinsamer Initiative mit den gesamten Wirtschaftsbeteiligten auf: „Aus unserer Sicht brauchen wir eine exaktere Definition für ‚Altfahrzeuge‘, die durch das österreichische Verwaltungssgerichtsurteil aus 2013 vorgeschlagen ist, eine Beweislastumkehr beim Export, eine finanzielle Beteiligung der Hersteller an der Erforschung neuer Recyclingtechniken sowie Erfassungsquoten. Erst dann können wir hochwertige Ziele für Ressourceneffizienz auch für Altfahrzeuge erreichen. “

Quelle: Scholz Holding GmbH