BDE: 7. Novelle zur VerpackV zügig verabschieden

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Quelle: BDE

Berlin — Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. begrüßt die Zielsetzung des heute vom Bundesumweltministerium (BMUB) vorgelegten Entwurfs zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV). Ziel der Novelle ist, das durch massiven Mengenentzug existentiell gefährdete System der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung zu stabilisieren. Dazu sollen die Eigenrücknahme komplett gestrichen und die Branchenlösung weitgehend eingeschränkt werden. Der BDE appelliert in diesem Zusammenhang an Bund und Länder, schnellstmöglich zu einer Beschlussfassung zu kommen.

BDE-Präsident Peter Kurth kommentiert: „Sowohl Bundesregierung wie Bundesländer haben erfreulicherweise den dringenden Handlungsbedarf erkannt und wollen die massiven Missbrauchstatbestände abschaffen beziehungsweise reduzieren. Dies ist über Änderungsanträge zur 6. Novelle oder über die nun vorgelegte 7. Novelle möglich. Wichtig ist, dass die Bundesländer sich sehr schnell auf einen Lösungsweg verständigen, um gerade in der jetzigen Situation aufzuzeigen, wie die künftige rechtliche Lage gestaltet wird. Alle Akteure – auch Inverkehrbringer und Systeme – sind dann dazu aufgerufen, die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen; hierzu sind außer der Rechtsänderung weitere Anstrengungen zur Stabilisierung notwendig.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.