Entwurf einer 7. Novelle der VerpackV: kurzfristig wirksame Korrektur

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Verpackungsabfälle (Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)

Berlin — Die Bundesregierung will die Verpackungsverordnung ändern. Ziel dieser 7. Novelle ist es, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen den „dualen Systemen“ zu verbessern – also zwischen jenen Unternehmen, die auf dem Markt der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung tätig sind. Das bestehende Recht hat Missbrauchstatbestände zugelassen, die durch eine Korrektur der Verpackungsverordnung beendet werden sollen.

Dabei geht es um die bisherige Ausgestaltung der sogenannten „Eigenrücknahme“ von Verpackungen und um sogenannte Branchenlösungen. Diese beiden Optionen werden von einigen Unternehmen offenbar teilweise dazu genutzt, ihre Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System zu umgehen (und auf diese Weise Gebühren zu Lasten anderer zu sparen). Außerdem beklagen die Länder, dass die Einhaltung der Vorgaben der Verpackungsverordnung in diesem Punkt nur sehr schwer zu überwachen sei.

Bereits im letzten Jahr war zu erkennen, dass die Menge der bei den dualen Systemen lizenzierten Verkaufsverpackungen kontinuierlich abgenommen hat. Das ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass weniger Verpackungen in den Verkehr gebracht werden, sondern vielmehr darauf, dass offenbar „Schlupflöcher“ in der Verpackungsverordnung (insbesondere die bereits erwähnten Eigenrücknahme und Branchenlösungen) genutzt werden, um Verpackungsmengen der Lizenzierungspflicht zu entziehen.

Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den dualen Systemen, welche die Stabilität der flächendeckenden haushaltsnahen Erfassung gefährden können. Die im Januar 2014 bekannt gewordenen Mengenmeldungen der dualen Systeme für das 1. Quartal 2014 zeigen einen zunehmenden „Mengenschwund“. Die gemeldeten Mengen für Leichtverpackungen sind gegenüber dem Vorjahresquartal um ca. 25 bis 30 Prozent gesunken, während sich der Anteil der Eigenrücknahme im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt hat. Angesichts dieser Entwicklung ist nach Auffassung des Bundesumweltministeriums eine kurzfristig wirksame Korrektur des rechtlichen Rahmens erforderlich.

Mit der Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs auf der Website des Bundesumweltministeriums wird zugleich die schriftliche Anhörung der beteiligten Kreise nach § 68 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eingeleitet. Eine mündliche Anhörung findet nicht statt. Stellungnahmen zum Entwurf können dem Bundesumweltministerium auf dem Postwege oder vorzugsweise elektronisch unter der E-Mail-Adresse WAII6@bmub.bund.de vorgelegt werden. Die Anhörung endet mit Ablauf des 14.3.2014.

Der Verordnungsentwurf und die Begründung sind weder innerhalb der Bundesregierung abgestimmt noch die erforderliche rechtsförmliche Prüfung durchgeführt.

Quelle: Bundesumweltministerium (BMUB)