ver.di Ver- und Entsorgung dezidiert für Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft

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Quelle: ver.di Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung

Berlin — In einem Leitantrag des Bundesfachbereichs Ver- und Entsorgung spricht sich die Gewerkschaft ver.di für die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft aus, um angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in dieser Branche zu schaffen. ver.di blickt dabei auf „Jahre ungebremster Liberalisierung und Privatisierung“ zurück, während der Bereiche der Recyclingwirtschaft den privaten Anbietern „fast bedingungslos ausgeliefert“ gewesen sein sollen. Über 100.000 Arbeitsplätze seien in der Folge in der Ver- und Entsorgungswirtschaft verloren gegangen und neue Arbeitsplätze „überwiegend als prekäre Arbeitsplätze“ entstanden.

Noch heute sei die private Abfallwirtschaft das „tarifpolitische Sorgenkind“ im Bereich der Ver- und Entsorgung – mit Dumpinglöhnen namentlich in den Unternehmen und Subunternehmen, die mit den Aufgaben des Dualen Systems betraut sind, und „unzureichenden Bestrebungen“ der Verbände, die Tarifbindung zu erhöhen. Selbst der Mindestlohn biete keine angemessene Entlohnung für die Beschäftigten in diesem Bereich der Daseinsvorsorge.

Darüber hinaus befasst sich der Leitantrag mit dem Wertstoffrecycling. Dort heißt es: „Effizientes und umweltverantwortliches Wertstoffrecycling im Rahmen einer umfassenden Abfallbehandlung funktioniert nur in Verantwortung der öffentlichen Hand. Das haben lange leidvolle Erfahrungen mit dem Grünen Punkt bewiesen. Die außer Rand und Band geratene Selbstorganisation der privaten Abfallentsorger hat nicht nur maßloses Lohndumping hervorgerufen, sie hat auch das Prinzip der Wertstofftrennung bei den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig diskreditiert. Doch die Politik zögert nach wie vor ein Wertstoffgesetz hinaus, das die Neuordnung des Wertstoffrecyclings in der Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger festschreiben würde. Das ist unverantwortlich – umwelt- wie sozialpolitisch.“

Die Gewerkschaft ver.di fordert daher die Kommunen und Landkreise auf, „sich der Verantwortung zu stellen. Privatisierung der öffentlichen Entsorgungsstrukturen galt in der Vergangenheit auch Vielen als probates Mittel, Verantwortung abzuschieben. Die umfängliche Rekommunalisierung der öffentlichen Abfallentsorgung ist eine wichtige Voraussetzung, um im Falle eines adäquaten Wertstoffgesetzes dann auch tatsächlich praktische Verantwortung beim Umweltschutz übernehmen zu können. ver.di unterstützt deshalb aktiv die Rekommunalisierung im Bereich der Abfallwirtschaft. Dieses umfasst ausdrücklich die Aufgaben der Abfallbeseitigung, der Abfallbehandlung sowie der Straßenreinigung.“

Der Leitantrag vom 28.4.2015, der im Rahmen einer Konferenz angenommen wurde, kann unter ver- und entsorgung.verdi.de heruntergeladen werden.

Quelle: ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft