Das Ringen ums Wertstoffgesetz: Fällt eine Entscheidung noch vor Pfingsten?

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Papier-Verpackungen (Foto: Verband Deutscher Papierfabriken e.V.)

Berlin — Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD ringt um gemeinsame Eckpunkte zur Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes. Hierzu sollte in der vergangenen Woche am ein weiteres Gespräch mit dem BMUB stattfinden, das aber vom Ministerium abgesagt werden musste. Es fehlt noch an der erforderlichen Abstimmung im Haus selbst.

Streitpunkt ist einmal mehr die Frage, in welchem Umfang eine kommunale Beteiligung im Gesetz zu verankern ist. Die CDU/CSU sowie Vertreter des BMUB wollen die Erfassung, Sortierung und Verwertung der Verpackungsabfälle und der stoffgleichen Nichtverpackungen von den Dualen Systemen getragen sehen. Für die Finanzierung der Systembetreiber wird eine Erweiterung der Finanzverantwortung auch auf die Inverkehrbringer von stoffgleichen Nichtverpackungen vorgeschlagen. Diese Vorstellungen entsprechen nach Ansicht der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) dem alten Konzept der Gelben Tonne Plus .

Die SPD fordert dagegen bislang die kommunale Verantwortlichkeit für die einheitliche Erfassung. Die Kommunen sollen ihren Aufwand über ein so genanntes Standardkostenmodell geltend machen können. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU suchen eine neue Abstimmung einer gemeinsamen Position, die sie in ein Verbändetreffen am 19. Mai 2015 einbringen wollten. Zu diesem Verbändetreffen hatte das BMUB mit dem Ziel eingeladen, die Kompromisssuche zu intensivieren. Dieses Gespräch wurde Ende vergangener Woche aber vom BMUB überraschenderweise ebenfalls abgesagt.

Jetzt konzentriert sich alles auf die Woche vor Pfingsten. Bislang ist für den 21. Mai 2015 eine kurze Debatte im Deutschen Bundestag vorgesehen. Es steht ein Antrag der Fraktion Die Grünen/Bündnis90 mit der Forderung nach einem Wertstoffgesetz zur Debatte. Hier werden alle Bundestagsfraktionen Stellung beziehen müssen. Dem Vernehmen nach will sich auch eine größere Gruppe von SPD-PolitikerInnen zur Abstimmung der weiteren Positionierung der SPD-Fraktion zusammensetzen.

Die Umweltministerkonferenz tagt in besagter Woche vom 20. bis 22. Juni und dürfte sich des Themas sicherlich ebenfalls annehmen. Schließlich dürfte auch darauf gedrängt werden, die abgesagte Runde der BerichterstatterInnen von CDU/CSU und SPD sowie der Vertreter des BMUB wieder zusammentreffen zu lassen.

Alle Interessierten warten auf eine Ausarbeitung des BMUB, wie die Einbindung kommunaler Interessen praktisch und rechtlich ausgestaltet sein könnte; das BMUB sieht diese kommunalen Mitwirkungsrechte unter Beibehaltung der Alleinverantwortung der Systembetreiber als Alternative zu einer kommunalen Mitverantwortung. Dabei bleiben des Weiteren die Vorstellungen zur Ablösung der Systembetreiber durch eine zentrale (Vergabe-)Stelle, wie sie nicht nur von der GemIni, sondern auch im Eckpunktepapier der Länder, in Gremienbeschlüssen des Landkreistages sowie des VKU gefordert wird, ohne Berücksichtigung.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten