bvse und BDSV: Mindestlohnregelungen für Entsorgungsbranche vereinfachen

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Quelle: bvse / BDSV

Bonn, Düsseldorf — Der Mindestlohn in der Sekundärrohstoff- und Recyclingbranche sollte harmonisiert und vereinfacht werden. Das ist die Auffassung der BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen und des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

In einem Schreiben an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den BDE-Arbeitgeberverband weisen sie darauf hin, dass inzwischen mit dem gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz der Schutz der Arbeitnehmer gegeben und eine spezielle Regelung für die Entsorgungsbranche nicht erforderlich ist. Von daher sollte nach Meinung von bvse und BDSV zukünftig auf Neuauflagen von Branchenmindestlohn-Tarifverträgen für die Abfallwirtschaft und Anträgen auf Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz abgesehen werden. Dies, so erwarten BDSV und bvse, sollten VKA und BDE auch dem zuständigen Tarifpartner auf Arbeitnehmerseite, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, vermitteln können. Da die Sechste Abfallarbeitsbedingungen-Verordnung mit Ablauf des 30. Juni 2015 ihre Gültigkeit verliert, sei jetzt der richtige Zeitpunkt zur Harmonisierung und Vereinfachung der Mindestlohnregeln.

Die Präsidenten Bernhard Reiling (bvse) und Heiner Gröger (BDSV) betonen: „Die Differenz zwischen dem derzeitigen Branchenmindestlohn von 8,86 €/Stunde und dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde ist nicht so groß, dass eine Perpetuierung einer Sonderregelung erforderlich wäre. Fraglos leisten die Beschäftigten in den unseren Verbänden angeschlossenen Betrieben eine anstrengende, fordernde Arbeit, die vernünftig zu honorieren ist. Die Erfahrung hat indessen gelehrt, dass die Betriebe in den weit überwiegenden Fällen ohnehin einen Stundenlohn zahlen, der deutlich über dem allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn liegt.“

Zusätzlich weisen BDSV und bvse darauf hin, dass es nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für die Betriebe eine praktisch unbegrenzte Dokumentations- und Nachweispflicht für die geleistete Arbeitszeit der Beschäftigten gibt. „Würde in unserer Branche der Mindestlohn nach dem Mindestlohn-Gesetz anzuwenden sein, wären diese Pflichten durch die Anwendbarkeit der Mindestlohn-Dokumentationspflichten-Verordnung erheblich eingeschränkt. Unsere Betriebe würden somit im Ergebnis von bürokratischen Anforderungen durchgreifend entlastet“, heißt es in dem bvse/BDSV-Schreiben.

Falls die Eingliederung der Abfallwirtschaft in das Mindestlohngesetz wider Erwarten nicht gelinge, sollte auf jeden Fall der persönliche Anwendungsbereich des § 22 Mindestlohngesetz in den persönlichen Geltungsgereich des Tarifvertrages übernommen werden. Ziel: Zumindest bei den Dokumentations- und Nachweispflichten wird eine Gleichstellung der Betriebe in der Abfallwirtschaft mit den Unternehmen, die unter das Mindestlohngesetz fallen, herbeigeführt.

Quelle: BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen / bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.