bvse hält überarbeitete LAGA M 37 in Teilen für nicht praktikabel

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Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

Bonn — Der bvse begrüßt, dass die Überwachung der Dualen Systeme und der Branchenlösungen mit der Überarbeitung der LAGA M 37 ausgeweitet werden soll. Vor dem Hintergrund der Krise der Dualen Systeme im vergangenen Jahr sei dies dringend notwendig, unterstreicht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in einer Stellungnahme seines Verbandes. In dem Schreiben an die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall weist der bvse jedoch auch auf Defizite in der Umsetzbarkeit hin und warnt vor einer Benachteiligung des Kunststoffrecyclings.

Produktausbeute und -qualität schwer zu ermitteln

Den Vorschlag der LAGA, auf dem Zertifikat zur Anlageneignung für jeden Verwertungsweg die durchschnittliche Produktausbeute anzugeben, lehnt der bvse ab. Zum einen sei unklar, wie die Produktausbeute zu berechnen ist. Zum anderen stelle die damit verbundene Nennung der Anlage eine Verletzung der Betriebsgeheimisse dar, da so Bezugsquellen oder Rezepturen identifizierbar würden.

Hinzu kommt, dass die Produktausbeute nicht auf die einzelnen Dualen Systeme heruntergebrochen werden kann. „Diese Forderung geht an der Lebenswirklichkeit des Kunststoffrecyclings vorbei, denn zur Sicherung der Qualität der Recyclate werden Inputströme verschiedener Herkunft gemischt“, erläutert Rehbock. Darüber hinaus können die Kunststoffrecycler die Qualität des bei ihnen angelieferten Materials nicht beeinflussen. Die Produktausbeute hängt jedoch direkt davon ab.

Offenlegung gefährdet Betriebsgeheimnis

Auch der Bericht zum Zertifikat der Letztempfängeranlage sollte nur von den Vollzugsbehörden eingesehen werden können. Die Offenlegung des Berichts würde Unternehmensinterna wie etwa die Verfahrenstechnik öffentlich machen. „Dies stellt unserer Auffassung nach einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der ohne sachlichen Grund geschieht“, kritisiert bvse-Justiziarin Miryam Denz-Hedlund. Überdies würde damit das Vertrauensverhältnis zwischen dem zertifizierenden Sachverständigen und dem Anlagenbetreiber stark beeinträchtigt.

Verwertungsquote nicht nachvollziehbar zu berechnen

Die fehlende Zurechenbarkeit von Kunststoffverpackungen zu einem bestimmten Dualen System macht nach Auffassung des bvse eine Berücksichtigung von Produktionsausbeuten bei der Bestimmung der Verwertungsquoten unmöglich. „Die Verpackungsverordnung sieht zur Bestimmung der Verwertungsquote eine eindeutige Vorgehensweise vor, bei der die Eingangsmenge maßgeblich ist. Das ist eine vernünftige und nachvollziehbare Lösung, bei der es bleiben sollte“, so Denz-Hedlund. Bei der Berechnung der Verwertungsquote Störstoffe und Feuchtigkeit zu berücksichtigen sei dagegen praktikabel und vor dem Hintergrund der andauernden Qualitätsdiskussion wegen schlechter Vorsortierung auch zu begrüßen.

Fehlen einer Akkreditierungsstelle bedauert

Der bvse begrüßt es in seiner Stellungnahme, dass Sachverständige die Berichte anderer anerkannter Sachverständiger bei der Prüfung des Mengenstromnachweises und der Quotenberechnung anerkennen sollen. Es dürfe jedoch nicht passieren, dass Sachverständige eigenmächtig Abzüge bei der Quotenberechnung vornehmen, weil sie das Zertifikat eines Kollegen anzweifeln. In einem solchen Fall sollten stets die Vollzugsbehörden eingebunden werden. Der bvse bedauert, dass es derzeit an einer Akkreditierungsstelle mit entsprechenden Vollmachten und einem Qualitätssicherungssystem fehlt.

Transparenz im System verbessern

Aus Sicht des bvse würde mehr Transparenz bei der Herkunft der Kunststoffe zu einer deutlichen Verbesserung der Mengenstromnachweise führen. Auch wenn es nicht durchführbar sei, pro Ladung die Mengenanteile einzelner Dualer Systeme zu definieren, so sei dies doch in der Regel nach Ablauf etwa eines Monats möglich. Die Lieferanten könnten dann den Kunststoffrecyclern die Quoten für die einzelnen Systeme mitteilen.

Auf europäischer Ebene wurde zur Harmonisierung das EuCertPlast Zertifikat eingeführt. Es wäre sinnvoll, dieses Zertifikat auch im hiesigen System anzuerkennen und es in die Mitteilung aufzunehmen, schlägt Rehbock vor.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.