Ba-Wü: Sechs Landkreise noch ohne separate Sammlung häuslicher Bioabfälle

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Bio- und Restabfall-Tonnen (Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)

Stuttgart — Bei der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den darin enthaltenen Regelungen zum Bioabfall gibt es noch weiße Flecken auf der Baden-Württemberg-Karte. Das berichtete Umweltminister Franz Untersteller in der letzten Sitzung des Ministerrats. Insgesamt sechs Kreise seien nach wie vor nicht bereit, die getrennte Bioabfallerfassung wie gesetzlich vorgeschrieben einzuführen, sagte Untersteller.

„Mit diesen Kreisen werden jetzt noch einmal Gespräche geführt. Wir werden dabei auch eventuelle Informationsdefizite zur Getrenntsammlung und Verwertung des Bioabfalls zu beseitigen versuchen. Ich gehe davon aus, dass die sechs Landkreise dann ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen werden.“

Kosten stellenweise gesunken

Untersteller machte klar, dass es technisch und wirtschaftlich keinen triftigen Grund gebe, die separate Bioabfallsammlung und -verwertung abzulehnen. Die bisher vorgebrachten Argumente der Kreise, die sich gegen die Sammelpflicht aussprechen, seien fachlich jedenfalls nicht überzeugend. Insbesondere das Argument, eine Umstellung des Systems treibe die Kosten unvertretbar in die Höhe, sei nicht haltbar. Das zeige einerseits der bundesweite Vergleich, andererseits die Erfahrungen in Baden-Württemberg. In einigen Kreisen mit getrennter Bioabfallsammlung seien die Kosten sogar gesunken.

Umweltminister Franz Untersteller: „Bioabfälle sind eine wertvolle Ressource, die wir besser nutzen müssen, als in der Vergangenheit. Die Biotonne schafft dafür die Voraussetzung.“

Der Umweltminister erinnerte daran, dass die Getrenntsammlungspflicht für Bioabfälle nicht aus reiner Schikane ins Kreislaufwirtschaftsgesetz aufgenommen worden sei. Das Ziel sei gewesen, Bioabfall als Ressource und Energiequelle besser zu nutzen, als in der Vergangenheit. „Die Vergärung der Abfälle zur Erzeugung von Strom und Wärme sowie anschließend die Kompostierung der Gärreste ist jeder anderen Art der Bioabfallentsorgung ökologisch überlegen und deutlich ausbaubar. Die effiziente Erfassung der Bioabfälle mit einer Biotonne ist dafür die Voraussetzung.“

Auch ohne förmliche Anordnungen

Es liege im Interesse aller, dass die sechs noch fehlenden Landkreise jetzt rasch die Weichen in Richtung separate Bioabfallerfassung stellen: „Weil es vernünftig ist – und weil es vernünftigerweise gesetzlich vorgeschrieben ist.“

Er gehe gerne noch einmal auf die Kreise zu, um Argumente auszutauschen und einen gangbaren Weg zu finden, wie die gesetzliche Pflicht umgesetzt werden kann, versicherte Untersteller. „Ich denke doch, dass wir das auch ohne förmliche Anordnungen hinbekommen.“

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg