ISDS: $ 300 Mio. Schadenersatz für eine negative Umweltverträglichkeitsprüfung

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Quelle: EU-Umweltbüro.at

Wien — Im Rahmen des umstrittenen „Investor-State Dispute Settlement“ Mechanismus (ISDS) wurde Kanada nach der Klage eines Konzerns zur Zahlung von über 300 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Der Grund ist eine negative Entscheidung in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren, informiert das Ökobüro in einem Artikel über die Kosten von Investorenschutzklauseln in Verträgen.

Nach Darstellung des Ökobüros wurde Kanada am 17. März 2015 „zu einer Strafe von über 300 Millionen Dollar verurteilt, weil die Umweltverträglichkeit eines Bergbauprojektes der US Firma Bilcon aufgrund höher bewerteter öffentlicher Interessen negativ beschieden wurde. Bei dem Projekt in Nova Scotia wollte die Firma Sprengmittel zur Extraktion von Mineralien einsetzen. Die Prüfung dieser Pläne ergab, dass zahlreiche Tierarten dadurch gefährdet würden. Bilcon klagte gegen die Versagung der Projektbewilligung und argumentierte, dass das Interesse der Bevölkerung nach kanadischem Recht irrelevant sei, und bekam vor dem Schiedsgericht Recht.“

„Eine Gefahr für den Umweltschutz“

So eine Investorenschutzklausel ist auch für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geplant. Der Fall aus Kanada zeigt, „dass dies nicht nur eine Gefahr für den Umweltschutz darstellt, sondern auch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in Frage stellt bzw. diese wirkungslos macht“.

„Das Prinzip des Investitionsschutzes durch Schiedsgerichte ist auch bereits Teil zahlreicher vergleichbarer Abkommen wie CETA und NAFTA sowie vieler bilateraler Abkommen auch von EU-Staaten. Zweck dieser Schiedsgerichte ist die Begünstigung ausländischer Direktinvestitionen in ein Land und die Minimierung der Gefahr von Enteignungen und Rechtsstreitigkeiten vor nicht ausreichend unabhängigen Gerichten. 2013 wurden über solche Mechanismen 274 Verfahren abgewickelt, wobei sich 75 Prozent der Klagen gegen Entwicklungs- und Schwellenländer richten. Bei überzwei Drittel der Verfahren kommt es zu Zahlungen an die klagenden Konzerne“, urteilt das Ökobüro.

„Investitionsschutzabkommen sind nichts Neues“

Die Wirtschaftskammer Österreich hingegen befürwortet und unterstützt die überarbeiteten Pläne der EU-Kommission für Investitionsschutzregeln im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (kurz TTIP), die Handelskommissarin Cäcilia Malmström beim EU-Handelsministerrat  gestern in Brüssel präsentierte.

„Die Wirtschaftskammer hat sich aus guten Gründen von Anfang an für die Aufnahme eines modernen Investitionsschutzkapitels inklusive einer Staat-Investor-Streitbeilegung in TTIP ausgesprochen. Es muss sichergestellt sein, dass unsere Unternehmen gut geschützt sind, wenn sie in anderen Ländern und insbesondere auch in den Vereinigten Staaten investieren“, so Hochhauser. „Entgegen dem Eindruck, der immer wieder verbreitet wird, sind Investitionsschutzabkommen auch nichts Neues.“ Es gibt weltweit zirka 3000 solcher Abkommen. Über 1.400 davon entfallen auf die EU-Länder, mehr als 60 allein auf Österreich.

 

Quelle: EU-Umweltbüro.at