BDE: Die Entsorgungswirtschaft braucht Wettbewerb, keine Rekommunalisierung

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Quelle: BDE

Berlin — Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission die Befürchtung geteilt, dass die Übertragung der Organisationsverantwortung für die Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen auf die kommunalen Entsorgungsträger zu ineffizienten Entsorgungsstrukturen, einem Verlust an Innovationsfähigkeit und somit letzten Endes höheren Entsorgungskosten für die Bürger führen würde. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt diesen Standpunkt und fordert deshalb die Bundesregierung auf, vor der eigenen Erkenntnis nicht die Augen zu verschließen und jede Abschwächung des Wettbewerbs durch ein Wertstoffgesetz auszuschließen.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Die private Entsorgungswirtschaft hat ihre Innovationskraft und Kosteneffizienz in der Vergangenheit bewiesen und bei hohen Verwertungsstandards eine finanzielle Entlastung der Verbraucher erreicht. Die Monopolkommission stellt in ihrem Hauptgutachten klar, dass die wettbewerbliche Vergabe von Leistungen der Erfassung, Sortierung oder Verwertung von Wertstoffen ordnungspolitisch nicht verhandelbar sei. Die Wirtschaftlichkeit der vom Mittelstand aufgebauten Infrastruktur darf nicht gefährdet werden; vielmehr muss das Abfallrecht verlässliche Anreizefür Investitionen und Innovationen setzen .“

Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Monopolkommission betrachtet jedoch die mit der gewerblichen Sammlung verbundenen „gravierenden Marktverzerrungen“ aus Sicht des BDE als „viel zu kleinteilig“.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Leider verhallt bisher unser Appell an die Bundesregierung ungehört, den Mittelstand in Deutschland endlich vor der ausufernden Wirtschaftstätigkeit der Kommunen zu schützen.“ In vielen Bundesländern sei eine stark zunehmende Verstaatlichung – teils unter dem Deckmantel einer privatwirtschaftlichen Rechtsform – von bisher erfolgreich von der privaten Entsorgungswirtschaft erbrachten Dienstleistungen zu beobachten. Der Unmut über diese Entwicklung innerhalb der privaten Entsorgungswirtschaft ist groß. Zuletzt demonstrierten so zum Beispiel auch Mitgliedsunternehmen des BDE-Schwesterverbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen anlässlich des kleinen Parteitags der CSU in Bamberg gegen den – auch in Bayern gegebenen – Trend zur Rekommunalisierung der Hausmüllabfuhr. Peter Kurth: „Die Landesregierungen müssen sich fragen, wohin die Reise zu den Volkseigenen Betrieben 2.0 führen soll. Es hat doch Gründe, dass Kombinate und VEB Geschichte sind.“

Ausdrücklich begrüßte Peter Kurth hingegen die Aussage der Bundesregierung, wonach der Monopolkommission darin zuzustimmen ist, dass die Kommunen verstärkt Entsorgungsleistungen ausschreiben sollten – nicht zuletzt, um ein hohes Qualitätsniveau sicherzustellen. Der BDE-Präsident: „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, wieso die öffentliche Hand die Leerung der Mülltonnen selbst übernimmt. Private Entsorgungsunternehmen beweisen seit Jahren, dass sie das besser und effektiver können.“

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.