EU Kommission verklagt Rumänien und will Zwangsgelder für Polen und Slowenien

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EU Kommission (Foto: © Schmuttel / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Die Europäische Kommission verklagt Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof, weil der Mitgliedstaat die überarbeiteten EU-Rechtsvorschriften über Verpackungsabfälle nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Die überarbeitete Verpackungsrichtlinie enthält aktualisierte Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle mit dem Ziel, deren Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Die eurpäischen Mitgliedstaaten mussten die erforderlichen Rechts– und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um der Richtlinie spätestens am 30. September 2013 nachzukommen.

Nachdem Rumänien die ursprüngliche Frist überschritten hatte, wurde dem Land am 29. November 2013 ein Aufforderungsschreiben übermittelt sowie am 11. Juli 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Mehr als eineinhalb Jahre nach Ablauf der Frist ist die Richtlinie nun noch immer nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Kommission hat daher beschlossen, Rumänien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Ebenso haben nach Ansicht der EU Kommission Polen und Slowenien versäumt, die EU-Vorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronikgeräten zu verabschieden. Die EU-Vorschriften, die bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht hätten umgesetzt werden sollen, zielen auf die Verhinderung oder Verringerung negativer Umweltauswirkungen durch den schnell zunehmenden E-Abfallstrom. Die Regeln sind eine Neufassung des vorherigen WEEE-Richtlinie und bringen eine Reihe neuer oder wesentlich geänderter Bestimmungen mit sich. Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat eine dieser neuen oder wesentlich geänderten Bestimmungen in Kraft gesetzt. Für Polen hat die Kommission daher beantragt, Zwangsgelder in Höhe von 71.610 Euro pro Tag zu verhängen, bis das Gesetz in Kraft gesetzt ist. Für Slowenien sind in gleicher Weise Zwangsgelder in Höhe von rund 8.400 Euro pro Tag vorgesehen. Die Kommission hat dafür den Eurpäischen Gerichtshof angerufen.

Die neuen WEEE-Vorschriften sollen den Mitgliedstaaten Registrierung und Berichtspflichten erleichtern, um die illegale Ausfuhr von Abfällen effektiver zu bekämpfen. Sie sollen auch eine klare Verbindung zur EU-Gesetzgebung hinsichtlich Produkt-Design einschließlich der Öko-Design-Richtlinie schaffen und damit Hersteller ermutigen, das Design von elektrischen und elektronischen Geräten zu verbessern, um ein leichteres Recyceln zuu ermöglichen.

Quelle: EU Kommission