VKU: Entsorgung von Haushaltsabfällen obliegt grundsätzlich den Kommunen

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Die Bundesregierung hat vor kurzem ihre Stellungnahme zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission veröffentlicht. Die Monopolkommission hatte sich darin mit dem Thema Rekommunalisierung beschäftigt und eine übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen in den Sektoren Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung bemängelt. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung ist es den Kommunen freigestellt, ob sie ihre Aufgaben oder Projekte selbst wahrnehmen oder dafür Dritte beauftragen. Und das erkennt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme in weiten Teilen an. Trotzdem bleiben Kritikpunkte.“

Neben den Feldern Wasserwirtschaft, Energie und Telekommunikation stehen für den VKU ebenso die Verpackungsentsorgung und die dort zu Tage getretenen Instabilitäten bei der Finanzierung der privatwirtschaftlich organisierten Systeme („Duale Systeme“) im Blickpunkt. Die Monopolkommission unterstützt die Absicht der Bundesregierung, dieses Problem über eine – zwischenzeitlich erfolgte – Anpassung der Verpackungsverordnung zu lösen. Eine darüber hinausgehende generelle Abschaffung des Wettbewerbs im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung der Produktverantwortung im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes wird jedoch abgelehnt.

Allerdings ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Paragraphen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die gegenläufigen Interessen der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft für einen fairen und rechtssicheren Ausgleich der Interessen sorgen. „Diese Auffassung begrüßen wir ausdrücklich“, betont Hans-Joachim Reck. Der Gesetzgeber des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat dabei die bisher in Deutschland bestehende Rechtslage fortgeschrieben, dass die Entsorgung von Haushaltsabfällen als Daseinsvorsorgeleistung grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den Kommunen, obliegt. Die Sammlung von Haushaltsabfällen trägt danach den Charakter eines Kollektivgutes und sollte öffentlichen Institutionen mit Citizen-Value-Orientierung überantwortet werden.

Eine Herausnahme von abfallwirtschaftlichen Aufgaben aus der kommunalen Steuerungsverantwortung hätte aus VKU-Sicht in jedem Fall Nachteile für die Bürger zur Folge. Dies wäre insbesondere bei einer Liberalisierung der Wertstofferfassung der Fall, da dann die Wertstofferlöse nicht mehr dem Gebührenhaushalt zu Gute kommen würden, sondern privat angeeignet würden.

Die vollständige Stellungnahme ist unter vku.de zu finden.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)