Referentenentwurf zur harmonisierten Rechnungslegung vorgelegt

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Sitzung des Deutschen Bundestags ( Foto: © Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel/photothek.net)

Berlin — Die Europäische Union hat die Rechtsrahmen für die Rechnungslegung überarbeitet und dabei die bisher separaten Regelungsrahmen für die Rechnungslegung einzelner Unternehmen einerseits und im Konzern andererseits harmonisiert. Diese Harmonisierung ist auch mit dem Ziel erfolgt, die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen zu verringern.

Gleichzeitig strebt die Europäische Union eine Stärkung des verantwortungsvollen Unternehmertums an und hat als eine Maßnahme in den Rechtsrahmen auch neue Regelungen dazu aufgenommen, Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft stärkeren Transparenzanforderungen hinsichtlich ihrer Zahlungen an staatliche Stellen zu unterwerfen, um so Korruption einzudämmen.

Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz soll die Umsetzung der Richtlinie 013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 umsetzen helfen. Die EU-Richtlinie muss bis zum 20. Juli 2015 umgesetzt werden.

Die zur Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen führen teilweise zu Entlastungen und teilweise zu Belastungen beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Insgesamt wird mit einer Entlastung der Wirtschaft beim jährlichen Erfüllungsaufwand um ca. 56 Mio. Euro gerechnet. Der Saldo enthält unter anderem eine Belastung der Wirtschaft durch die neuen Berichtspflichten von Unternehmen des Rohstoffsektors in Höhe von ca. 53 Mio. Euro. Hinzu kommt einmaliger Erfüllungsaufwand der Wirtschaft durch die Einführung der neuen Berichtspflichten im Rohstoffsektor in Höhe von ca. 200 Mio. Euro.

Das Ziel einer Stärkung der Transparenz des Rohstoffsektors über Zahlungen an staatliche Stellen verfolgt die Richtlinie 2013/34/EU mit Kapitel 10, das erstmals Berichtspflichten großer Kapitalgesellschaften und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die im Rohstoffsektor tätig sind, einführt. Als Rohstoffsektor definiert diese Richtlinie die Gewinnung mineralischer Rohstoffe, wobei (fossile) Energierohstoffe sowie der Holzeinschlag in Primärwäldern eingeschlossen sind.

Ergänzende Vorschriften gelten für Tätigkeiten in der mineralgewinnenden Industrie auf dem Gebiet der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Weiterentwicklung und Gewinnung von Mineralien, Erdöl-, Erdgasvorkommen oder anderen Stoffen in speziellen Wirtschaftszweigen.

Der Referentenentwurf kann unter bmjv.de heruntergeladen werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz