Rhein-Kreis Neuss prüft rechtliche Schritte gegen NRW-Abfallwirtschaftsplan

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Quelle: Rhein-Kreis Neuss

Neuss — Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den neuen Ökologischen Abfallwirtschaftsplan (ÖAWP) von Umweltminister Johannes Remmel gebilligt. Danach soll das Land künftig in fünf Entsorgungsregionen aufgeteilt und jeder Kommune vorgegeben werden, wo sie ihren Restmüll ausschließlich zu entsorgen hat. Das könnte für den Gebührenzahler im Rhein-Kreis Neuss teuer werden, erklärte Rhein-Kreises Neuss-Umweltdezernent Karsten Mankowsky den Abgeordneten des Kreisausschusses. „Die Befürchtungen, die bereits beim Entwurf vielfach geäußert worden sind, werden durch den vom Kabinett gebilligten Plan nochmals übertroffen“, kritisierte Mankowsky und weiter: „Dies ist ein nicht akzeptabler staatlicher Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung und wird den Gebührenzahler teuer zu stehen kommen.“

Auch der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) hatte bereits 2014 den Entwurf des Ökologischen Abfallwirtschaftsplans des Landes kritisiert und mehr Marktwirtschaft in der Hausmüllentsorgung gefordert, um niedrige Entsorgungspreise erzielen zu können: „Die 31 Kreise und 23 kreisfreien Städte in NRW sollten nach EU-weiter Ausschreibung selbst entscheiden dürfen, in welcher Verbrennungsanlage sie den bei ihnen anfallenden Hausmüll entsorgen wollen“, so der BdST.

Bislang deutliche günstigere Marktpreise erzielt

An diesem Grundsatz will auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke festhalten und kündigte im Kreisausschuss an, notfalls rechtliche Schritte gegen den Abfallwirtschaftsplan des Umweltministeriums einzulegen. Er will im Interesse der Gebührenzahler bei der im kommenden Jahr anstehenden Ausschreibung des Rhein-Kreises günstigere Entsorgungspreise und damit günstigere Müllgebühren erzielen. „Keine Ausschreibung der letzten Zeit, etwa die des Kreises Heinsberg, des Kreises Viersen oder der Stadt Mönchengladbach, hat zu unangemessenen Transportwegen oder zu weit entfernten Müllverbrennungsanlagen geführt. Dagegen seien deutliche günstigere Marktpreise erzielt worden“, betonte Petrauschke.

Für den Rhein-Kreis Neuss hieße die Realisierung des Abfallwirtschaftsplans, dass er nur noch Müllverbrennungsanlagen in der Entsorgungsregion I beauftragen könnte. „Wir dürften beispielsweise also unseren Abfall im 67 Kilometer entfernten Aachen entsorgen, nicht aber in Wuppertal, das nur 35 Kilometer von Neuss entfernt ist, aber in einer anderen vom Land vorgegebenen Entsorgungsregion liegt“, moniert der Landrat.

„Planwirtschaft statt Wettbewerb“

Tatsächlich geht es beim Abfallwirtschaftsplan des Umweltministeriums nach Ansicht der Experten beim Rhein-Kreis Neuss vordergründig weniger um Umweltschutz und Transportentfernungen. Vielmehr gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Überangebot von Entsorgungskapazitäten bei den 16 Müllverbrennungsanlagen, das zu sinkenden Verbrennungspreisen führt. Das Land versuche deshalb mit seinem Abfallwirtschaftsplan in die Kommunale Selbstverwaltung einzugreifen und die Abfallströme zu lenken, um so den Preisverfall zu stoppen. „Das ist Planwirtschaft statt Wettbewerb. „Überkapazitäten, die den Gebührenzahler in NRW in der Vergangenheit mit erheblichen Kosten belastet haben, werden auf diese Weise vom Land nicht abgebaut“, ist Petrauschke überzeugt.

Der Abfallwirtschaftsplan wird nach dem Kabinettsbeschluss nun dem Landtag zugeleitet, um das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, für Wirtschaft und für Kommunales zu erreichen. Danach soll der Plan in Kraft treten.

Quelle: Rhein Kreis Neuss