Grüne fordern die umgehende Vorlage eines Wertstoffgesetzes

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Sitzung des Deutschen Bundestags ( Foto: © Deutscher Bundestag/ Thomas Trutschel/photothek.net)

Berlin — In einem aktuellen Antrag verlangen Politiker der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, umgehend ein Wertstoffgesetz vorzulegen.

Um die Wirtschaft ressourceneffizient und im Sinne einer weitergehenden Kreislaufwirtschaft umzugestalten, müssen nach Ansicht der Fraktion erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden. Das bisherige Abfallsystem mit geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für Restmüll habe sich nicht bewährt. Es führe bei Bürgern, Wirtschaft und insbesondere auch der Entsorgungswirtschaft zu Unsicherheit, Intransparenz und erfülle derzeit keine halbwegs anspruchsvollen ökologischen Ziele. Um deutlich mehr Wertstoffe aus dem Abfall in Kreisläufe zu führen, müsse das Abfallsystem grundlegend vereinfacht und ökologisch umgestaltet werden.

Der Deutsche Bundestag soll daher die Bundesregierung dazu aufrufen, umgehend ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen, das

    • „den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die mindestens stofflich verwertet werden, sofort deutlich erhöht. Die Recyclingquoten für Wertstoffe werden zusätzlich selbstlernend ausgestaltet. Die Höhe der zu erfüllenden Recyclingquoten für die Folgejahre orientiert sich an den besten Recycling-Ergebnissen des Vorjahres (Top-Runner Mechanismus)“;

 

    • „die Intransparenz der Hausmüllentsorgung beendet. Hierfür ist eine grundlegende Neuorganisation erforderlich. Die Kommunen erhalten die Organisationsverantwortung für die Erfassung der in der Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe zurück. Sie können die Aufgabe selbst etwa im Wege der Inhouse-Vergabe übernehmen oder sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben im Wege der öffentlichen Ausschreibung Dritter bedienen. Jährlich verpflichtend soll über die Menge der anfallenden Wertstoffe und ihr Verbleib (z.B. stoffliche Verwertung oder Verbrennung) berichtet werden“;

 

  • „eine zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen unter der Fachaufsicht des Umweltbundesamtes einrichtet, die für die Regist rierung der Produktverantwortlichen, die Lizenzierung und Überwachung, die Festsetzung der Entgelte sowie die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung zuständig ist. Die zentrale Stelle soll außerdem perspektivisch die Lizenzgebühren im Sinne echter Produktverantwortung zu einer Ressourcenabgabe weiterentwickeln, um die bisherige Verschwendung von Wertstoffen zu beenden. Die Ressourcenabgabe stellt die Finanzierung der Kosten der Erfassung, Sortierung und Verwertung sicher und belohnt zugleich recyclingfreundliches Design, sparsamen Rohstoffeinsatz und die Weiternutzung von Wertstoffen, um sie im Stoffkreislauf zu erhalten.“

Begründet wird der Antrag, der unter bundestag.de heruntergeladen werden kann, unter anderem damit, dass das System der geteilten Verantwortung von privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgern nicht zu größtmöglichen ökologischen Erfolgen führe. Die fest vorgeschriebenen Recyclingquoten würden zwar überwiegend eingehalten. Alles, was darüber hinausgehe, würde aber in die günstigste Entsorgung gegeben, üblicherweise die Verbrennung.

Quelle: Deutscher Bundestag