BellandVision: Neues Wertstoffgesetz? Vielleicht. Klarer rechtlicher Rahmen? Ja!

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Quelle: BellandVision GmbH

Pegnitz — BellandVision begrüßt ausdrücklich das Bemühen des Bundesumweltministeriums (BMUB), das Recycling in Deutschland zu stärken. Aufgrund der langwierigen Diskussion über das Wertstoffgesetz stellt sich allerdings zunehmend die Frage, ob dafür ein neues Gesetz tatsächlich notwendig ist. Fakt ist, dass die deutsche Recyclingwirtschaft einen klaren rechtlichen Rahmen benötigt, um weiterhin innovativ zu sein und Investitionen zu tätigen. Ziel muss es sein, möglichst viele Rohstoffe im Kreislauf zu führen und damit ökologisch und ökonomisch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, weniger abhängig von Rohstoffimporten zu machen und Kosten für die Verbraucher zu minimieren.

Aus Sicht von BellandVision sind folgende Regelungen zeitnah notwendig, um weiterhin in der globalen Recyclingwirtschaft eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Legalisierung intelligenter Fehlwürfe

Der weitverbreiteten Übung der Verbraucher, bereits heute stoffgleiche Nichtverpackungen der Wertstofferfassung zuzuführen, muss der Gesetzgeber durch entsprechende Legalisierung nachkommen. Es wäre nur folgerichtig, die Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen auszudehnen und hierfür die vorhandenen privatwirtschaftlichen Strukturen, das über zwei Jahrzehnte entwickelte Knowhow und die vorhandenen Instrumentarien der dualen Systeme zu nutzen. Denn diese haben ein hocheffizientes Managementsystem für Lizenzierung, Erfassung, Sortierung und Verwertung entwickelt, das weltweit Vorbildcharakter besitzt.

Auch die Finanzierungsregelung für Verpackungen sollte auf stoffgleiche Nichtverpackungen zügig übertragen werden, damit die Entsorgung und Verwertung dieser „intelligenten Fehlwürfe“ nicht weiterhin über die Lizenzgebühren der Verkaufsverpackungen subventioniert werden müssen. Deshalb spricht sich BellandVision auch im Bereich der Finanzierung der stoffgleichen Nichtverpackung für eine Übernahme der bisher gängigen Praxis der Verpackungslizenzierung aus.

Verwertungsquoten

Verwertungsquoten, die sich ausschließlich auf die Sammelmenge beziehen, haben keine Wirkung auf hohe Sammelleistung und -menge. Eine Verwertungsquote, die sich ausschließlich auf erfasste Mengen bezieht, reduziert somit jede Motivation eine maximale Menge an Wertstoffen zu sammeln. Gegebenenfalls führt es sogar dazu, dass nur geringe Mengen gesammelt werden, um mit minimalem Aufwand die geforderte Quote darzustellen.

BellandVision ist davon überzeugt, dass nur ambitionierte Quoten auf die lizenzierte Menge zum größtmöglichen Recyclingerfolg führen können, um große Mengen an Sekundärmaterial zu generieren und Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Als Voraussetzung gilt natürlich immer, dass alle Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen ordnungsgemäß lizenziert werden und dass die Verbraucher gebrauchte Wertstoffe systemkonform mit möglichst wenig Anhaftungen oder gar zusammen mit Restmüll sammeln. Nur bei hinreichender Vorsortierung filtern Sortieranlagen beste Sekundärrohstoffe heraus.

Als Parallelmaßnahme wäre es zudem hilfreich, eine erhöhte Nachfrage nach Sekundärrohstoffen zu initiieren. BellandVision spricht sich deshalb dafür aus, – wo möglich – definierte erhöhte Anteile an Sekundärrohstoffen als Substitut von Primärrohstoffen in neuen Verpackungen und Produkten durch staatliche Maßnahmen vorübergehend zu belohnen.

Kommunal oder privat

Für BellandVision steht die Frage nach der Zuständigkeit nicht zur Diskussion. Fakt ist, dass in Deutschland ein hervorragendes wettbewerbliches System zum Recyclingmanagement von Verpackungen existiert, das kostengünstig und effizient sofort auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgeweitet werden kann. Schon heute sind rund 14 Millionen Haushalte in Deutschland an eine Wertstofferfassung – eine gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen – angeschlossen. Dies beweist nicht nur, dass für die Einführung einer Wertstofftonne kein neues Gesetz notwendig ist, sondern auch, dass die nötige Kompetenz bereits vorhanden ist. Einzig gesetzliche Regelungen über Entsorgungszuständigkeit, Herstellerverantwortung und -finanzierung fehlen hier.

BellandVision lehnt jedoch jegliches Monopol – ganz gleich ob kommunal oder privat -kategorisch ab. Stattdessen setzt BellandVision auf die Effektivität und die Innovationskraft des Wettbewerbs und die rechtliche Kontrolle, die durch eine neutrale Zentrale Stelle sichergestellt werden muss.

Kommunale Unternehmen der Abfallwirtschaft sind bereits heute bei Erfassung und Sortierung im Ausschreibungsverfahren sowie bei Vergabe beteiligt. Sie können und sollen auch weiterhin bei allen zu vergebenden Dienstleistungen berücksichtigt werden, soweit sie qualitativ und wirtschaftlich im Wettbewerb überzeugen. Allerdings muss die Verantwortung über die Stoffströme bei denjenigen angesiedelt sein, die für ambitionierte Quotenerfüllung und Nachweisführung einzustehen haben. Somit ist es nicht nur kontra- produktiv, sondern auch schädlich, hier Zuständigkeiten zu trennen und künstliche Abhängigkeiten zu schaffen.

Kontrolle und Sanktion

Kommunal- und Landesbehörden beklagen seit Jahren mangelnde Kontrollmöglichkeiten aufgrund fehlender eigener personeller und finanzieller Ressourcen. Nicht zuletzt deshalb war es möglich, dass nicht alle Verpackungen als duale Lizenzmenge gemeldet wurden. BellandVision setzt sich daher vehement dafür ein, die Kontrollaufgaben der verschiedenen staatlichen Ebenen auf eine neutrale Zentrale Stelle zu übertragen und dort zu bündeln. Damit verbunden müssen dieser neutralen Zentralen Stelle effektive Sanktionsmechanismen übertragen werden.

Fazit: Umgehende Umsetzung der Vorschläge

Der Kreislaufwirtschaftsgesetzgeber hat in §10 Absatz 1, Satz 1, Ziffer 3 den Bund ermächtigt, im Rahmen einer Rechtsverordnung eine einheitliche Wertstofftonne oder Wertstofferfassung zu regeln. Im Interesse des Erhalts der ökonomischen und ökologischen Vorreiterrolle Deutschlands bei der Wertstofferfassung und Rohstoffsicherung durch Schließung von Recyclingkreisläufen, spricht sich BellandVision für eine umgehende Umsetzung der vorstehenden Vorschläge im Rahmen einer Novelle der Verpackungsverordnung oder Wertstoffverordnung aus. Ziel muss sein, durch Recycling möglichst viele Rohstoffimporte zu substituieren, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen, sowie dem Verbraucher weiterhin ein einfaches, effizientes und kostengünstiges Wertstoffsammelsystem anzubieten.

Das vollständige Positionspapier der BellandVision GmbH ist unter bellandvision.de zu finden.

Quelle: BellandVidion GmbH