25 Jahre BRV: „Generell positive Erfahrungen“ im Baustoff-Recycling

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Plenum des BRV-Jubiläumskongresses (Quelle: BRV)

Wien — Ende März 2015 veranstaltete der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV) anlässlich seines 25-jährigen Bestandes einen Jubiläumskongress, der sich thematisch dem Baustoff-Recycling in Europa, der aktuellen Diskussion zur österreichischen Recycling-Baustoffverordnung und den Recycling-Produkten der Zukunft widmete. Hochrangige Vertreter von BMLFUW, Recycling-Wirtschaft, Bauwirtschaft, Ländern und Behörden fanden sich zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Internationale Wertschätzung

Der Präsident des Europäischen Dachverbandes für das Baustoff-Recycling, der European Quality Association for Recycling e.V. (EQAR), Manfred Wierichs, stellte in seinem Eröffnungsstatement fest, dass der BRV ein Motor des Baustoff-Recyclings in Europa ist. Durch dessen Engagement für das qualitativ hochwertige Baustoff-Recycling hat der BRV erreicht, dass Österreich zu den europäischen Spitzenreitern der Kreislaufwirtschaft Bau zählt. Dabei hob Wierichs auch hervor, dass das Engagement Österreichs für eine europäische Kreislaufwirtschaft Bau sehr hoch sei.

Seitens der Europäischen Kommission referierte Gunter Wolff zu den Abfallendekriterien aus Sicht der EU. Artikel 6 der Abfallrahmenrichtlinie soll einen Beitrag zur Schließung dieser Kreisläufe leisten, indem sie die Prinzipien für die Verabschiedung von Abfallendekriterien auf EU-Ebene definiert. Demnach sind bestimmte Abfälle nicht mehr als solche anzusehen, wenn sie ein Verwertungsverfahren durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen. Wolff betonte, dass die EU-Kommission die Einrichtung derartiger Abfallendekriterien für körniges Gesteinsmaterial erwäge. Bis zu diesem Zeitpunkt können die Mitgliedstaaten im Einzelfall Abfallendekriterien festlegen. In den nächsten Monaten wird das Thema zwischen der Kommission und den relevanten Akteuren diskutiert werden.

Thomas Kasper, Porr Umwelttechnik GmbH, verglich 4 nationale Umsetzungen von Mitgliedsstaaten Europas betreffend Abfallenderegulierungen für körniges Gesteinsmaterial. Der Vergleich bezog sich dabei auf deutsche und französische sowie niederländische und die österreichische Regelung. (siehe separaten Bericht)

Österreichs neue Regelungen

Des Weiteren stellt der langjährige BRV-Geschäftsführer Martin Car das neue österreichische Regelwerk für den Rückbau vor, und Jutta Kraus erklärte die Recycling-Baustoffverordnung in Abhängigkeit vom jeweiligen Anwender. (siehe separaten Bericht).

AlSAG als Damoklesschwert

Evelyn Wolfslehner, Abteilungsleiterin des BMLFUW, berichtete über die geplante Anhebung bzw. Indizierung der Beitragssätze des AlSAG und eine Anpassung der Beitragstatbestände, um neue Anreize zu setzen. Die Fertigstellung des Begutachtungsentwurfes ist für das 2. Quartal 2015 geplant. Mit Bezug auf die Baustoff-Recyclingverordnung hält sie fest, dass – sobald das Abfallende erreicht wird – Recycling-Baustoffe auch nicht mehr dem Geltungsbereich des Altlastensanierungsgesetzes unterliegen. Neben der Fertigstellung der Baustoff-Recyclingverordnung im Herbst 2015 kündigt sie unter anderem auch eine Verordnung für mobile Anlagen sowie eine Novelle zur Behandlungspflichtenverordnung an.

Günter Gretzmacher, BRV-Vorsitzender, hob den als Lenkungsabgabe angedachten Altlastenbeitrag zu Beginn der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts hervor. Durch eine folgenschwere Wende per 2006 wurde auch das Verfüllen, das Vornehmen von Geländeanpassungen und die Errichtung von Dämmen und Umbauten mit Abfällen AlSAG-beitragspflichtig, wenn diese nicht zulässigerweise im unbedingt erforderlichen Ausmaß, und qualitätsgesichert eingebaut werden.

Viele Gerichtsverfahren – immense Kosten

Zwischenzeitlich hat sich eine Vielzahl von Verfahren vor Gericht gebildet, die großteils mehrere Jahre anhängig sind und somit den betroffenen Recycling- oder Baufirmen, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, immense Kosten verursachen. Diese Bedrohung ist für den Einsatz von Recycling-Baustoffen und die Wiederverwendung von Bodenaushubmaterial kontraproduktiv. Als logische Folge daraus ergibt sich eine gewisse Frustration bei Recycling-Betrieben und vor allem bei Auftraggebern bzw. Kunden, die dieses Risiko nicht übernehmen wollen.

Gretzmacher drückte die Befürchtung aus, dass die Recycling-Quote aus diesem Grunde rückläufig verlaufen wird und möglicherweise das von der EU bis 2020 vorgegebene Ziel von 70 Prozent unterschritten werde. Der BRV-Vorsitzende unterbreitete ein 9 Punkte-Programm, das aus Sicht der Recycling-Wirtschaft bei der AlSAG-Novelle berücksichtigt werden müsse.

Güteschutz als Qualitätssicherung

Wolfgang Stanek, Vorsitzender des Österreichischen Güteschutzverbandes Recycling-Baustoffe, stellte nicht nur die Erfolgsstory der letzten 25 Jahre der Richtlinie für Recycling-Baustoffe vor, sondern kündigte die zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Recycling-Baustoffverordnung zu erwartende 9. Auflage der Richtlinie für Recycling-Baustoffe an. Das Ziel der neuen Richtlinie ist es, den Anwendungspraktikern und den Bauherren sowie Aufsichten nach der seit 6 Jahren dem Stand der Technik entsprechenden 8. Ausgabe wiederum eine umfassende und dennoch verständliche Zusammenstellung aller wesentlichen Regelungen in die Hand zu geben. Die neue Richtlinie wird europakonform, umweltrechtskonform, rückbaukonform, bautechnikkonform und bauproduktekonform erstellt werden. Dabei wird je nach Anwendungsfall unterschieden werden (ungebundene Anwendung, Beton, Asphalt).

In der anschließenden Podiumsdiskussion, geleitet von Eva-Maria Eichinger-Vill, BMVIT, wurden aktuelle Einsatzbereiche bzw. Probleme seitens der Vertreter der Länder, der ASFINAG und der Umweltrechtsabteilungen diskutiert. Einvernehmlich wird dabei der Ruf nach Rechtssicherheit in der Zukunft gefordert, gleichzeitig die bisher in Österreich positiven Erfahrungen hervorgehoben.

Fast 300 Teilnehmer bestätigten das große Interesse am Thema Baustoff-Recycling in Österreich. Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner, von dem für das Umweltressort zuständigen Minister Rupprechter sowie von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, überbrachten Grußworte zeigten die Anerkennung der Tätigkeit des BRV für die österreichische Bauwirtschaft.

Quelle: Österreichischer Baustoff-Recycling Verband (BRV)