bvse: Jetziger Entwurf der Gewerbeabfall-Verordnung führt in eine Sackgasse

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bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock (Foto: Kroll/Recyclingportal.eu)

Bonn — Das Bundesumweltministerium hat vor Kurzem den ersten Arbeitsentwurf für eine neue Gewerbeabfallverordnung veröffentlicht. Ziel der Verordnung soll sein, das Recycling gegenüber der Müllverbrennung zu stärken. Wird dieses Ziel nach Ansicht eines Branchenexperten erreicht? Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. fragte bei bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nach.

Wie bewerten Sie den vorliegenden Arbeitsentwurf?

Rehbock: Der bvse lehnt den Arbeitsentwurf ab, auch weil er ordnungspolitisch bedenklich ist. Denn bisher gibt es eine klare Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft. Bei Industrie, Handwerk und Gewerbe anfallende Abfälle zur Verwertung fallen demnach in den Aufgabenbereich der privaten Entsorgungswirtschaft. Nach dem vorliegenden Arbeitsentwurf soll diese Zuordnung aufgeweicht werden und gemischt anfallende Verwertungsabfälle, die sich für eine stoffliche Verwertung nicht mehr eignen, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern angedient werden müssen. Das wäre ein gefährlicher ordnungspolitischer Sündenfall und deshalb muss diese Regelung vom Tisch.

Aber mit der grundsätzlichen Zielsetzung der neuen Gewerbeabfallverordnung sind Sie doch sicher einverstanden?

Rehbock: Alles dreht sich momentan darum, die stoffliche Verwertung, also das Recycling, zu stärken. Allerdings scheiden sich die Geister, wenn es darum geht einen Weg zu finden, diese Zielsetzung auch tatsächlich umzusetzen.

Was meinen Sie damit konkret?

Rehbock: Wir kritisieren, dass am Hauptproblem vorbei laboriert wird. Der bvse hat schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass das Kernproblem darin liegt, dass aufgrund der hohen Müllverbrennungskapazitäten die Verbrennungspreise im Verhältnis zu den Recyclingkosten zu niedrig sind.

Wie könnte das umgesetzt werden?

Rehbock: Sicher nicht nur in der Gewerbeabfallverordnung selbst. Wir sind aber der Meinung, dass man über alle Möglichkeiten nachdenken sollte, die MVA-Kapazitäten zu reduzieren. Das könnte mit einer Art Stilllegungsprämie gefördert werden oder eventuell auch mit einer Müllverbrennungsabgabe gelingen. Wir haben aber inzwischen feststellen müssen, dass weder Länder noch der Bund das Problem tatsächlich an der Wurzel packen wollen.

Der Arbeitsentwurf der Gewerbeabfallverordnung kann das nicht leisten?

Rehbock: Hier wird der Versuch unternommen, mit den Mitteln des Ordnungsrechts die gewerblich anfallenden Abfallströme weg von der Verbrennung und hin zur stofflichen Verwertung umzusteuern. Das wird so nicht gelingen. Das ist ein Weg, der in die Sackgasse führt, solange die MVA-Überkapazitäten den Markt verzerren und das Recycling wirtschaftlich benachteiligen.

Aber sind die deutlich erhöhten Recyclingquoten nicht ein Schritt in die richtige Richtung?

Rehbock: Diese Quoten sind sogar schädlich, weil sie den Vorbehandlungsanlagen abverlangt werden. Denn eine Behandlungsanlage kann nur aussortieren, was auch im Input vorhanden ist. Das ist zwar eine triviale Erkenntnis, kann aber nicht oft genug betont werden. Wenn die Getrennthaltungspflicht bei den Abfallerzeugern ernst genommen wird, dann können die erwartbaren Gemische gar nicht mehr so viele Wertstoffe enthalten, als dass die vorgegebenen Quoten erfüllt werden können.

Aber Sie bezeichnen diese Quoten nicht nur als nicht erfüllbar, sondern als schädlich?

Rehbock: Ja, denn es besteht die Gefahr, dass aufgrund dieser unrealistischen Vorgaben die Vorbehandlungsanlagen geradezu gezwungen werden, ihre Kunden zu weniger Getrennthaltung und mehr Gemischtsammlung aufzufordern, um die Quoten irgendwie zu erreichen. Wie soll so hochwertiges Recycling umgesetzt werden?

Was schlägt der bvse stattdessen vor?

Rehbock: Statt der Vorgaben nicht erreichbarer Sortier- und Recyclingquoten schlagen wir vor, dass eine Abfallbilanzpflicht für Abfallerzeuger und -besitzer zur Stärkung der Getrennthaltungspflichten eingeführt wird. Mit der Bilanz muss der gewerbliche Abfallbesitzer dokumentieren, dass seine Abfälle vorrangig getrennt erfasst und dem Recycling zugeführt werden. So können die Abfallströme von Anfang an in die richtigen Kanäle gesteuert und das Recycling tatsächlich gestärkt werden.

Reicht das wirklich aus?

Rehbock: Sicher nicht, denn ohne einen vernünftigen Vollzug kommen wir nicht aus. Vernünftig heißt aber aus unserer Sicht, dass er umsetzbar sein sollte. Von daher lehnen wir eine bürokratische Kontrolle von hunderten Vorbehandlungsanlagen ab. Das ist ein unpraktikabler Ansatz. Stattdessen sollte eine stringente behördliche Inputkontrolle bei den Müllverbrennungsanlagen stattfinden. Das ist bei rund 60 Anlagen leistbar und vor allem effektiv.

Die Ablehnung des bvse zum vorliegenden Arbeitsentwurf war ja im Vergleich zu anderen Verbänden sehr deutlich. Warum?

Rehbock: Weil uns beispielsweise extrem ärgert, dass ein wichtiges Ergebnis eines vorgelagerten Gutachtens, das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegeben wurde, nicht berücksichtigt wird. So differenziert der Arbeitsentwurf nicht zwischen der Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen und der Verbrennung in Ersatzbrennstoffanlagen. Aber Ziel der Gewerbeabfallverordnung muss es doch sein, die Abfälle, die nicht recycelt werden können, zumindest möglichst effizient, das heißt mit einer möglichst hohen Energieausbeute, zu verbrennen. Daher ist unsere Forderung klar: Nach dem Abschöpfen des Recyclingpotenzials ist sicherzustellen, dass die thermische Nutzung vorrangig in energetisch effizienten Anlagen mit hohen Nettowirkungsgraden von mindestens 50 Prozent erfolgt.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.