Bundesregierung pocht auf Pflicht zur getrennten Bioabfallsammlung

1320
Bio- und Restabfall-Tonnen (Foto: Harald Heinritz / abfallbild.de)

Berlin — Setzt die Bundesregierung die getrennte Bioabfallsammlung konsequent durch? wollte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Kleinen Anfrage vom 18.3.2015 wissen (Recyclingportal berichtete) . Diese Frage hat die Bundesregierung in ihrer Drucksache 18/4562 eindeutig mit Ja! beantwortet.

Nach Ansicht der Bundesregierung gilt die Getrenntsammlungspflicht für alle im jeweiligen Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anfallenden überlassungspflichtigen Bioabfälle. Freiwillige Anschlusslösungen oder ein Anschluss lediglich von Teilgebieten im Bereich des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers an die getrennte Bioabfallsammlung seien nach der gesetzlichen Bestimmung nicht hinreichend. Ebenso wenig entspreche eine von vornherein bedingte Anlehnung an eine bestimmte Mindest-Einwohnerdichte den gesetzlichen Anforderungen.

Da das Kreislaufwirtschaftsgesetz Vorgaben zur Art der Getrenntsammlung (z. B. Hol- oder Bringsystem) oder hinsichtlich der zu nutzenden Sammelbehälter nicht enthalte, sei zur Umsetzung der gesetzlichen Getrenntsammlungspflicht daher regelmäßig ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Getrenntsammlungssysteme erforderlich.

Mit Vorschriften des jeweiligen Landeskommunalrechts kontrollieren

Was die Umsetzung des Gesetzes anlangt, hat das Bundesumwelt-Ministerium nach eigenen Angaben Länder und kommunale Spitzenverbände seit dem Inkrafttreten des KrWG mehrfach über die sich aus § 11 Absatz 1 ergebenden Pflichten hingewiesen. Der Vollzug der gesetzlichen Getrenntsammlungspflicht obliege laut Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern bzw. deren Kommunalaufsichtsbehörden als eigene Angelegenheit. Der Bund besitze in diesem Bereich weder Vollzugs- noch Aufsichtskompetenzen. Da es sich bei der konkreten Ausgestaltung der Bioabfallsammlung um eine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit handelt, obliegt die Aufsicht den Kommunalaufsichts-Behörden der Länder

Die Pflicht zur Getrenntsammlung könne daher erforderlichenfalls nach den Vorschriften des jeweiligen Landeskommunalrechts kontrolliert und durchgesetzt werden.

Verbrennung von Gartenabfällen eindämmen

Was die Verbrennng von Gartenabfällen anlangt, sieht die Bundesregierung diese kritisch und will ihre Praxis eindämmen. Durch diese Art der Abfallbeseitigung werde wertvolle Biomasse vernichtet. Zudem sei die Verbrennung nicht umweltverträglich, „da weder klima- noch immissionsschutzbezogenen Aspekten Rechnung getragen wird“. Es bestehe auch keine Notwendigkeit, Gartenabfälle zu verbrennen, da diese Bioabfälle verwertet werden könnten. Die Bundesregierung erwäge daher, in die geplante „Ablöseverordnung“ der Bioabfallverordnung (BioAbfV) „Regelungen aufzunehmen, mit denen der Vorrang der Abfallverwertung von Baum- und Strauchschnitt von dieser Art der Abfallbeseitigung besser zum Ausdruck kommt“.

Keine Änderungen geplant

Die Bundesregierung plant keine Änderungen hinsichtlich der Pflicht zur Getrenntsammlung überlassungspflichtiger Bioabfälle. Sowohl die rechtliche Notwendigkeit zur Umsetzungspflicht des Artikel 22 Buchstabe a der EU-Abfallrahmenrichtlinie (AnfRRL) als auch die sachliche Notwendigkeit zur Getrenntsammlung bestehen fort. Die Bundesregierung hält die getrennte Sammlung der Bioabfälle für eine unumgängliche Voraussetzung zur qualitativ hochwertigen Verwertung im Sinne der Vorgaben der Abfallhierarchie. Eine bislang nicht hinreichend erfolgte Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Getrenntsammlung der Bioabfälle könne dabei weder ein rechtlicher noch sachlicher Grund für die Erwägung sein, hiervon wieder abzusehen.

Quelle: Deutscher Bundestag