Konfliktmineralien: EU-Ausschuss stimmt über Selbstzertifizierung für Importeure ab

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EU-Parlament (Foto: Erich Westendarp / http://www.pixelio.de)

Brüssel — Kämpfe um Mineralien können bewaffnete Konflikte verschärfen, wie de Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt. Daher will der Ausschuss für Internationalen Handel beim EU Parlament heute über den Entwurf einer Verordnung abstimmen, mit der ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll.

Die EU ist einer der größten Märkte für Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, mit mehr als 400 Importeuren von Erzen und Metallen. Die Europäische Kommission hat Regeln vorgeschlagen, um die Importe von Konfliktmineralien zu begrenzen. Damit soll der Import von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktregionen begrenzt werden.

Antagonismus zwischen Verpflichtung und Freiwilligkeit

Für Importeure sowie für Hütten und Raffinerien soll ein freiwilliges Selbstzertifizierungs-System gelten, dass die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch die verantwortungsvolle Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten bestätigt, soll gelten. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat an dem Vorschlag der Kommission gearbeitet und stimmt heute darüber ab.

Der rumänische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel Iuliu Winkler (EVP) kommentierte: „Der Antagonismus zwischen dem verpflichtenden und dem freiwilligem Ansatz in der Verordnung ist ein falsches Dilemma.“ Die wirkliche Herausforderung sei es, eine effiziente Verordnung zu schaffen, die in der Praxis funktioniere, fügte er hinzu.

EU: Liste der Verantwortlichen herausgeben

Der Entwurf für die Verordnung gibt den EU-Importeuren die Möglichkeit, ihre Bemühungen um saubere Lieferketten zu verstärken, wenn sie mit Betreibern in Konfliktregionen handeln. Damit die Hütten und Raffinerien, die die Mineralien verarbeiten, nachvollziehen können, wie und wo die Rohstoffe gewonnen wurden, muss die Transparenz in den Lieferketten erhöht und der nachhaltige Abbau von Minteralien in den Konfliktregionen ermöglicht werden. Ziel der EU ist es, jährliche eine Liste von verantwortlichen Hütten und Raffinerien herauszugeben.

UN und OECD: Leitlinien für Unternehmen

Die Vereinten Nationen und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben Leitlinien für Unternehmen entwickelt, die Mineralien aus Konfliktgebieten beziehen. Und die USA hat bereits rechtlich bindende Bedingungen für Unternehmen festgelegt, die Mineralien aus diesen Gebieten importieren. Bisher konzentrieren sich die US-Regeln auf die Region der Großen Seen – Ruanda, Burundi, Uganda, Teile der Demokratischen Republik Kongo, Tansania und Kenia.

Quelle: EU Parlament