Neuer Erlass zur österr. AltfahrzeugeVO: WKÖ sieht eigene Anliegen berücksichtigt

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Autoverwertung (Foto: Kürth/ Recyclingportal.eu)

Wien — Das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) hat einen neuen Erlass zur Altfahrzeugeverwertung verabschiedet. Der Erlass geht unter anderem auf die Themen „Abfallbegriff“, „Grenzüberschreitende Verbringungen von Altfahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen“, „Sammler- und Behandlererlaubnis“ „Einstufung und Pflichten eines Unternehmers als Erstübernehmer“, „Anlagengenehmigung“ und „Meldepflichten nach der Altfahrzeugeverordnung“ ein.

Der Fachverband Abfall- und Abwasserwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich konnte im Rahmen des gesamten Begutachtungsverfahrens in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftskammerorganisationen insbesondere die folgenden Anliegen in dem Erlass verwirklichen:

Hinsichtlich Kapitel 1.1 (Beurteilung der Abfalleigenschaft durch Kontrollbehörden) hat der Fachverband die Forderung vertreten, dass auch geschulte Vollzugsorgane (Polizei und Zoll) die Beurteilung der Abfalleigenschaft vornehmen können sollen. Auch ist der Fachverband dafür eingetreten, dass auch der abfalltechnische Amtssachverständige diese Beurteilung durchführen darf. Seine Forderungen wurden erfüllt. Bei Kapitel 1.2 (Nachweisführung des Abfallbesitzers) ist der Fachverband dafür eingetreten, dass die Beurteilung der Reparaturwürdigkeit nur durch geeignete Personen (z.B. Amtssachverständigen) erfolgen darf.

Das BMLFUW ist der Wirtschaftskammer Österreich hier insofern entgegengekommen, als nur bestimmte Nachweise der „Nichtabfalleigenschaft“ anerkannt werden, die von geeigneten Personen erstellt wurden. Als Nachweise gelten ein KFZ-Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967, BGBl. I Nr. 267/1967 idgF, ein Gutachten eines Sachverständigen für KFZ-Technik, ein Gutachten eines gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen der Nomenklatur 17.11 gemäß Sachverständigen- und Dolmetschergesetz – SDG idgF, ein Gutachten eines Meisters des Handwerks Kraftfahrzeugtechnik, oder ein Gutachten eines Meisters des Handwerks Karosseriebau- und Karosserielackiertechnik.

Der neue Erlass steht unter www.wko.at zum Download bereit.

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich