Ressourceneffizienz: EP-Umweltausschuss fordert bessere Rahmenbedingungen

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EU-Parlament (Foto: Erich Westendarp / http://www.pixelio.de)

Bonn — Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat Ende März ein Positionspapier zum Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ veröffentlicht. Der Ausschuss fordert darin die EU-Kommission auf, ein verbindliches Ziel, das eine Steigerung der Ressourceneffizienz um 30 Prozent in der EU bis 2030 vorsieht, sowie individuelle Ziele für jeden Mitgliedstaat festzulegen.

Im Einzelnen fordert der Ausschuss beispielsweise, bis Ende 2015 den angekündigten Vorschlag zur Überprüfung der Abfallgesetzgebung vorzulegen. In diesem Zusammenhang müssten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, die separate Sammlung auszubauen, 70 Prozent der Siedlungsabfälle zu recyceln und die Deponierung von recycelbarem und biologisch abbaubarem Abfall zu verbieten. Deshalb sollte es nach Auffassung des Ausschusses Gebühren für die Deponierung und Verbrennung geben. Darüber hinaus sollten Maßnahmen für mehr Ökodesign ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Produkte einfach wiederzuverwerten, zu recyceln und letztendlich für die Gewinnung neuer Ressourcen aufzubereiten sind.

Europa sei von importierten Ressourcen stärker abhängig als jede andere Region der Welt, heißt es in der Begründung. 40 Prozent der gesamten in der EU verbrauchten Werkstoffe sind importiert. Bei einigen strategisch wertvollen Ressourcen, wie beispielsweise den metallführenden Erzen und Nährstoffen, sei der Prozentsatz sogar noch höher. 92 Prozent des Phosphors, der unerlässlich für die europäische Landwirtschaft ist, werde importiert, der größte Teil davon aus Russland, Syrien, Marokko und Tunesien. Eine Verbesserung der Ressourceneffizienz käme daher Wirtschaft und Sicherheit zugute. Und die effizientere Nutzung von Ressourcen würde die Abhängigkeit von Ressourcen verringern.

„Europa ist in einem System gefangen, in dem wertvolle Materialien, von denen viele hohe ökologische und soziale Kosten verursachen, auf Deponien oder in Müllverbrennungsanlagen landen“, heißt es in dem Bericht. Um dem Entgegenzuwirken gehöre auch eine Innovationsförderung für ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen sowie die Förderung der Nachfrage nach diesen Produkten durch das öffentliche Auftragswesen zu einem Konzept für mehr Ressourceneffizienz. Auch seien umweltgefährdenden Subventionen, zum Beispiel für den Bau neuer Deponien oder Müllverbrennungsanlagen, abzuschaffen.

Der vollständige Berichtsentwurf zu „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“ (2014/2208(INI)) kann unter europarl.europa.eu heruntergeladen werden.

Quellen: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. / EU Parlament, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit