Setzt die Bundesregierung die getrennte Bioabfallsammlung konsequent durch?

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Bundestag (Foto: ©lillysmum / http://www.pixelio.de)

Berlin — Die seit 1. Januar 2015 geltende Pflicht, Bioabfälle flächendeckend getrennt zu sammeln, ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4377) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie die neue Vorschrift umgesetzt wird und ob sie Kontakt zu den zuständigen Aufsichtsbehörden oder Entsorgungsträgern aufgenommen habe, um die Durchsetzung des geltenden Rechts anzumahnen.

Die flächendeckende Sammlung von Bioabfällen ist gemäß § 11 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Pflicht ab dem 1. Januar 2015. Das heißt, seit Anfang des Jahres 2015 muss die getrennte Sammlung von Bioabfällen aus privaten Haushalten umgesetzt sein. Der Termin ist seit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Jahr 2012 bekannt. Trotz dieser langen Vorlaufzeit sind Situation und Fortschritt bei der Getrenntsammlung in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich.

Die im Januar 2015 vom Umweltbundesamt veröffentlichte Studie „Verpflichtende Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfällen“ zeigt nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, dass diese Umsetzung sehr unterschiedlich in den Bundesländern erfolgt. Daneben werde deutlich, dass zahlreiche öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die Adressaten der Getrenntsammelpflicht sind, ihrer Aufgabe bisher nicht nachgekommen seien und dieses auch weiter nicht beabsichtigten. Laut der Studie bieten zum gesetzlich festgelegten Stichtag zwischen 57 und 69 entsorgungspflichtige Körperschaften Deutschlands keine getrennte Erfassung aller Bioabfälle an.

Insbesondere in Brandenburg wollen viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Getrenntsammlung von Bioabfällen nicht einführen und verweisen auf höhere Kosten sowie auf eine bessere Klimabilanz bei der Mitverbrennung mit dem Restmüll. Auch die Region Trier möchte alle Klagemöglichkeiten gegen die Getrennterfassung von Bioabfällen nutzen und stützt sich darauf, dass die Trocknung der gemischten Abfälle und anschließende energetische Verwertung mit der Getrennterfassung von Bioabfällen gleichwertig sei.

Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/2214) werden heute rund 9 Millionen Tonnen Bioabfälle aus den Privathaushalten einer hochwertigen Verwertung zugeführt.

Quelle: Deutscher Bundestag