Fresenius-Fachtagung informierte über Genehmigungsverfahren im Umweltrecht

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Quelle: Umweltakademie Fresenius

Dortmund, Mainz — Egal ob Abbrucharbeiten, Abfalltransporte oder Anlagenneubau: Ohne Genehmigungen und ein dazugehöriges Genehmigungsverfahren geht es nicht. Was Unternehmen zu diesem Thema wissen sollten und welchen Aspekten sie besondere Aufmerksamkeit schenken sollten, zeigte die 17. Fresenius-Fachtagung „Umweltrecht für Umweltbeauftragte“ am 24. und 25. März 2015 in Mainz.

Im Genehmigungsmanagement hat eine Frage in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen: Was tun bei Klagen von Nachbarn und/oder Verbänden? Besonders beim Bau von Infrastrukturprojekten wird sie häufig aktuell. Kläger sind in den meisten Fällen Anwohner, aber auch Naturschutzvereine melden sich immer öfter zu Wort. Als häufigste Klagegründe gelten Verfahrensfehler, Naturschutzproblematiken, Lärm und Abwägungsfehler. Im Einzelnen sehen die Klagerechte Dritter so aus: Nachbarn können Rechtmittel gegen eine Genehmigung einlegen, wenn sie bereits im Genehmigungsverfahren Einwendungen erhoben haben, geltend machen, im eigenen Recht verletzt zu sein und die Rechtsmittelfrist einhalten.

Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung

In der Folge suspendiert ein zulässiges Rechtsmittel die erteilte Genehmigung – Mario Senft (eh. Sanofi-Aventis) sprach auf der Konferenz von einer „aufschiebenden Wirkung“. In einem solchen Fall könne der Betreiber seine Genehmigung, zumindest vorläufig, nicht nutzen, erläuterte der Experte. Unter Umständen sei es allerdings möglich, durch die Genehmigungsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht die Anordnung eines sofortigen Vollzugs zu erreichen. Bei Klagen von Umweltverbänden liegt der Fall ähnlich: Anerkannte Vereinigungen können Rechtsmittel gegen eine Genehmigung einlegen, wenn sie die Verletzung von Umweltvorschriften rügen, sie zuvor im Genehmigungsverfahren Einwendungen erhoben haben, die Rechtsmittelfrist eingehalten wird und die Vorschriften Rechte Einzelner begründen. Auch hier ziehen die eingelegten Rechtsmittel eine Suspendierung der Genehmigung nach sich.

„Generalbereinigung“ gegen Ausweitung der Klagerechte

Im Vergleich zu früheren Zeiten habe eine deutliche Ausweitung der Klagerechte stattgefunden, so Senft. Es sei absehbar, dass die Anzahl und Dauer von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Genehmigungen steigen werde. Für die betroffenen Projekte bedeute dies, dass mit einer Verzögerung bei ihrer Realisierung gerechnet werden müsse. Abschließend wies Senft darauf hin, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit derzeit an einem Entwurf für ein neues Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz arbeitet, um dem gestiegenen Klage-Aufkommen (seit Mitte 2013 ist es zu zahlreichen Gerichts-Entscheidungen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gekommen) Herr zu werden. Das Ministerium strebe eine „Generalbereinigung“ an, so Senft. Der BDI ist in die Erarbeitung des Entwurfs eingebunden.

Öffentlichkeitsbeteiligung an Bedeutung gewonnen

Dr. Joachim Schwab (Bezirksregierung Köln) widmete sich in Mainz der Thematik „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren“. Laut Schwab gehört eine deutlich höhere Erwartungshaltung an Transparenz und Kommunikation zu den neuen „Trends“ des Umweltrechts. Passend dazu gibt es heute deutlich mehr Vorschriften, die beide Aspekte sicherstellen. Dies gelte insbesondere für den sicheren Betrieb von Anlagen und die Anlagenüberwachung und zunehmend auch für das Genehmigungsmanagement, erläuterte Schwab. Überwachung und umstrittene Genehmigungsverfahren seien Schlüsselthemen für Unternehmen und Behörden, aber auch speziell für die Politik und die Medien. In der Folge würden etwa der Veröffentlichung von Inspektionsberichten und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren deutlich mehr Bedeutung als früher beigemessen, so Schwab.

Laut einer Befragung von TNS Emnid wünschen sich neun von zehn Bürgern mehr Informationen über Infrastrukturvorhaben und der überwiegende Teil der Befragten ist der Ansicht, dass die Behörden diese von sich auch bereitstellen sollten. Schwab sprach in diesem Zusammenhang von einem „neuen Markt“ für Öffentlichkeitsbeteiligung, da mit dem betreffenden Gesetz, welches die behördliche Hinwirkungspflicht auf diese festschreibt, auch passende Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Handlungsleitfäden und Empfehlungen verfügbar gemacht wurden. Genehmigungsverfahren würden sich heute grundlegend anders als früher darstellen, erklärte der Referent. Nicht nur habe man es heute mit vielschichtigen Konflikten und vielen unterschiedlichen Projekttypen zu tun, sondern man müsse sich gleichzeitig mit einer gestiegenen Professionalisierung der Kritiker, den bereits erwähnten neuen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung und einer veränderten Herangehensweise der Medien auseinandersetzen.

Kommunikation immer frühzeitiger

Zum besseren Verständnis, was genau unter dem Punkt „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ zu verstehen ist, umriss der Experte diese noch einmal: Träger von Vorhaben, die wesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Anzahl Dritter haben können, sollen die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des betreffenden Vorhabens, die Mittel seiner Verwirklichung und seine voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll dabei möglichst bereits vor Stellung eines Antrags bei der zuständigen Behörde erfolgen und der betroffenen Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben werden, sich zum Sachverhalt zu äußern und das Thema zu erörtern. Das Ergebnis dieser frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der Behörde dann spätestens mit der Antragstellung bzw. unverzüglich mitgeteilt werden.

Bislang war eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit lediglich im förmlichen Verfahren vorgesehen. Künftig soll das Mitspracherecht schon bei der Projektentwicklung gelten. Damit verschiebe sich der Kommunikationsfluss von einer nachgelagerten hin zu einer frühzeitigen Kommunikation, erläuterte Schwab. Der Bereitstellung verständlicher und transparenter Informationen, die insbesondere auch die Kosten des geplanten Projekts darstellen müssten, komme damit besondere Bedeutung zu. Neben der Darstellung der Kosten riet Schwab ebenfalls dazu, den gesellschaftlichen Nutzen des Vorhabens herauszustellen. Daneben solle man auch über die Abwägung privater und öffentlicher Interessen sowie über den Umfang und die Reichweite des Antrags und des Genehmigungsverfahrens informieren. Darüber hinaus müssten der genaue Zeitpunkt der Kommunikation, ihre Instrumente und Organisation und der Medieneinsatz bereits im Vorfeld genau bestimmt werden. Ebenso sei wichtig zu klären, durch wen die Kommunikation erfolge (Vorhabenträger, Genehmigungsbehörde, externe Moderatoren).

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius-Konferenz können zum Preis von 295,- EUR zzgl. MwSt. bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden: Tel.: +49 231 75896-77, Fax: +49 231 75896-77, E-Mail: slagemann@umweltakademie-fresenius.de, Internet: Akademie-fresenius.de.

Quelle: Umweltakademie Fresenius c/o Die Akademie Fresenius GmbH