Illegale Deponie für entzündliche Altreifen: EU Kommission verklagt Slowenien

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Altreifen (Foto: EU-Recycling Archiv)

Brüssel — Die Europäische Kommission verklagt Slowenien wegen Nichteinhaltung des EU-Abfallrechts. Dabei geht es um eine illegale Abfalldeponie in der Gemeinde Lovrenc na Dravskem polju, wo seit 2006 mehr als 40.000 Tonnen leicht entzündlicher Altreifen gelagert werden. In den Jahren 2007 und 2008 brachen auf der Deponie Großfeuer aus.

Die Kommission hatte im Oktober 2012 in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und im März 2013 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Danach hat Slowenien einen Zeitplan für die Reinigung und Sanierung des Standorts vorgelegt, diesen aber nicht eingehalten. Angesichts der Dauer des Rechtsverstoßes und der anhaltenden erheblichen Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat die Kommission die Angelegenheit jetzt an den Gerichtshof verwiesen.

Abfalldeponien, die entgegen den Vorschriften des EU-Abfallrechts betrieben werden, können zu einer Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden. Von der beanstandeten Deponie geht nicht nur eine hohe Brandgefahr aus, der Standort ist auch für Deponien denkbar ungeeignet, weil er in unmittelbarer Nähe zu einer Hochspannungsleitung liegt und sich in dem Gebiet einer der größten Süßwasserbestände des Landes befindet. Slowenien hatte sich zwar bereiterklärt, das Problem anzugehen und die Altreifen zu beseitigen, doch da die Arbeiten nur sehr langsam vorankommen, hat die Kommission beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Slowenien zu erheben.

Quelle: EU Kommission