DSD muss Mitbenutzung von kommunalen Sammeleinrichtungen nicht entgelten

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Quelle: Bundesverwaltungsgericht

Leipzig — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen die Duales System Deutschland GmbH abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, wollte festgestellt wissen, dass die DSD als privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen zur entgeltlichen Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen des Landkreises für die Sammlung von Papier, Pappe und Karton verpflichtet ist. Dabei stand insbesondere im Streit, welche Einrichtungen des Klägers von der Mitbenutzungspflicht erfasst sind und wie die Höhe des Entgeltes zu bestimmen ist. Die Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch könnte allein § 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung in der Fassung von 2008 (VerpackV 2008) sein. Danach können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrichtungen, die für die Sammlung von bestimmten Materialien – u.a. – erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen.

Diese Vorschrift ist aber unwirksam, weil sie dem verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen nicht entspricht, das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankert ist. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 soll dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch u.a. auf Entrichtung eines angemessenen Entgelts vermitteln und muss daher den Bestimmtheitsanforderungen genügen, die für abgabebegründende Tatbestände – etwa Gebühren und Beiträge – gelten. Diese müssen so bestimmt sein, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen kann.

Das ist bei § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 nicht der Fall; die Vorschrift enthält keine Vorgaben, wie das angemessene Entgelt zu bestimmen ist. Dies führt zur Nichtigkeit der gesamten Regelung, denn Mitbenutzungs- und Entgeltanspruch sind untrennbar miteinander verbunden.

VKU: „Die Verpackungsverordnung ist nicht verfassungskonform“

Der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp kommentierte: „Die Verpackungsverordnung, die seit mehr als 20 Jahren in Kraft ist, ist in wesentlichen Teilen nicht verfassungskonform. Das ist ein Schlag für das Bundesumweltministerium als Verordnungsgeber und zeigt, auf welch tönernen Füßen das System Grüner Punkt steht.“ Der VKU kritisiert die unzureichende rechtliche Ausgestaltung, die immer wieder zu Problemen im Vollzug führt, bereits seit Jahren. Aus Sicht von Hasenkamp ist eine eindeutige Regelung der Zuständigkeiten durch das bereits vor Jahren angekündigte Wertstoffgesetz unbedingt notwendig: „Der gemeinsamen Sammlung von Verpackungen und Nichtverpackungen liegt ein Kooperationsmodell zugrunde, das das Bundesverwaltungsgericht heute verworfen hat.“ Vor diesem Hintergrund können auch die jüngsten Überlegungen des Gesetzgebers nicht weiterverfolgt werden, die Sammlung von Wertstoffen in einem Kooperationsmodell zwischen Kommunen und Systembetreibern zu organisieren. Der vom Bundesumweltministerium verfolgte konsensuale Ansatz ist nach diesem Urteil gescheitert.

Hasenkamp: „Die Konsequenz aus dem Urteil kann nur sein, dass die Sammelverantwortung für alle Abfälle, Verpackungen und Nichtverpackungen wieder zurück an die Kommunen geht und die Papierfraktion aus dem Regime der Verpackungsentsorgung genommen wird. Nur so kann die bestehende Rechtsunsicherheit ausgeräumt werden, die alle Beteiligten dringend benötigen, damit sie sich wieder dem eigentlichen Ziel widmen können, der Weiterentwicklung einer nachhaltigen Abfallwirtschaft.“

[GGSC]: Keine Grundlage für eine zukunftsweisende Wertstoffpolitik

Auch die Berliner Partnerschaft von Rechtsanwälten [GGSC] sieht Aktionsbedarf für das BMUB: „Die Nichtigkeit der Regelung zwingt daher das BMUB zum Handeln. Mit Wegfall ihrer zentralen Regelung zum Verhältnis der dualen Systeme zu den Kommunen erweist sich die Verpackungsverordnung insgesamt als nicht mehr zeitgemäße Regelung und taugt insbesondere nicht als geeignete Grundlage für eine zukunftsweisende Wertstoffpolitik. Die bisherige Regelung zur Mitbenutzung war bereits über Jahre im Streit, eine rechtssichere Mitbenutzung und einheitliche Wertstofferfassung ohne gesetzliche Regelung wird sich nun erst recht nicht durchsetzen. Das BMUB ist daher aufgerufen, den seit langem angekündigten Entwurf für ein Wertstoffgesetz kurzfristig vorzulegen. Soweit das BMUB darauf spekuliert haben sollte, seine Vorstellungen des Zwangs zur Mitbenutzung der dualen Systeme für die örE könnte sich auch ohne Gesetz ergeben, ist diese Hoffnung nunmehr obsolet.“

Quelle: Bundesverwaltungsgericht