VKU begrüßt Landesumweltminister-Vorschlag zum Wertstoffgesetz

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Berlin — Den Kompromissvorschlag der acht Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt. Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle sowie eine Erhöhung der Recyclingquoten zu nutzen. Außerdem soll die dringend zur Marktüberwachung erforderliche Zentrale Stelle geschaffen und mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden.

VKU-Vize-Präsident Patrick Hasenkamp kommentierte: „Der Vorschlag der acht grünen Umweltministerien ist ein wichtiger Impuls für die Debatte! Begrüßenswert ist insbesondere der Ansatz, die Sammelverantwortung für die Wertstofftonne in die Hände der Kommunen zu geben. Mit den Dualen Systemen ein Parallelsystem für die Sammlung von Haushaltsabfällen zu schaffen, hat sich nicht bewährt. Es ist viel besser, wenn die Bürger einen einzigen Ansprechpartner für ihren gesamten Hausmüll haben und die Kommune vor Ort über die Ausgestaltung des Sammelsystems für die Wertstoffe entscheiden kann.“

Keine Aufspaltung der Papiersammlung

Weiterhin bewertet Hasenkamp den Vorschlag positiv, die Fraktion Papier aus der Produktverantwortung zu nehmen: „Wir erreichen bei Papier auch ohne Lizenzabgaben der Produzenten und aufwendige Regulierungen hohe Recyclingquoten. Denn hier gibt es einen funktionierenden Markt für Sekundärrohstoffe; außerdem verpflichtet bereits das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Kommunen zur getrennten Sammlung der Papierabfälle. Die Aufspaltung der Papiersammlung in einen kommunalen und einen privaten Anteil hingegen ist nicht nur organisatorisch sehr aufwendig – er ist auch rechtlich fragwürdig, wie aktuell ein vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängiges Verfahren zeigt.“

Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft plädiert daher dafür, das Augenmerk stärker auf andere Fraktionen zu legen. „Wesentlich wichtiger ist es, endlich politische Anreize für mehr Recycling von Kunststoffabfällen zu setzen und dabei vorrangig auf die Recyclingqualität und nicht allein auf Sammlungen abzuheben“, betont Hasenkamp.

Entsorgungszuständigkeit nur unter kommunaler Sammelverantwortung

Aus Sicht des VKU ist das Bundesumweltministerium nun dringend aufgerufen, einen eignen Vorschlag für ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Hasenkamp: „Wir appellieren an die Bundesregierung, den Bundesrat und die Positionen der Länder nicht zu ignorieren. In keiner Weise wäre es akzeptabel, eine Ausweitung der Entsorgungszuständigkeit der Systembetreiber auf stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle ohne kommunale Sammelverantwortung zu regeln! Das wäre eine kalte Enteignung der Kommunen und damit der Gebührenzahler hinsichtlich der Wertstoffe im Hausmüll.“

Die Diskussionen um das Kreislaufwirtschaftsgesetz vor einigen Jahren hätten eindrücklich gezeigt, dass „Rosinenpickerei“ zu Lasten der Bürger politisch nicht vermittelbar sei. Darüber hinaus würde in unverantwortlicher Weise die legitime Mitsprachemöglichkeit aller Bürger über ihre Trenn- und Recyclingwünsche beschnitten, das heißt im Ergebnis: der Schlüssel zur Rohstoffquelle Bürger stark behindert, erklärte Hasenkamp.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)