Rheinland-Pfalz erlaubt Abfalltransporte durch Handwerker ohne Nachweis

1025
Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

Mainz — Bau- und Handwerksbetriebe, die bestimmte gefährliche Abfälle von einer Baustelle mitnehmen und entweder direkt zu einer dafür zugelassenen Entsorgungsanlage (Zwischenlager, Behandlungsanlage oder Deponie) oder zunächst zu ihrem eigenen Betriebsgelände transportieren, brauchen hierfür unter bestimmten Voraussetzungen keine elektronischen Entsorgungsnachweise und Begleitscheine zu führen. Dies erlaubt eine neue Allgemeinverfügung der SAM vom 11. Februar 2015 zur Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen aus Bau- und Handwerkstätigkeit. Sie löst die frühere Allgemeinverfügung vom 20. August 2010 ab.

Im Rahmen der Tätigkeit von Bau- und Handwerksbetrieben fallen oftmals gefährliche Abfälle an. Dabei handelt es sich zum Teil um Abfälle aus dem Organisationsbereich des Betriebes wie z. B. Abfälle aus der Baustelleneinrichtung oder Verpackungsabfälle und zum Teil um Abfälle aus dem Bereich des Auftraggebers wie z. B. Straßenaufbruch, Asbestzementplatten, künstliche Mineralfasern oder Altholz. Oftmals handelt es sich bei den Abfällen aus dem Bereich des Auftraggebers um kleinere Abfallmengen, die im Rahmen des Baustellenverkehrs beim Kunden mitgenommen und entweder direkt zu einer Entsorgungsanlage verbracht werden oder aber auf dem Betriebsgelände des Dienstleisters zur weitergehenden Entsorgung bereitgestellt werden. In beiden Fällen sind grundsätzlich elektronische (Sammel-)Entsorgungs­nachweise und Begleitscheine zu führen.

Aufwand oft zu hoch

Allerdings wird dies häufig als unverhältnismäßig angesehen. Die Alternative, nämlich die Auftraggeber auf die Abholung durch gewerbliche Entsorgungsunternehmen zu verweisen, bedeutet für viele Auftraggeber einen großen Aufwand und ist mit hohen Zusatzkosten verbunden. Zudem wäre dies vor allem bei nur ganz geringen Abfallmengen – z. B. wenigen Asbestschindeln, die im Rahmen einer Dachreparatur anfallen – kaum zumutbar. Vor diesem Hintergrund hat die SAM für die genannte Fallkonstellation eine Befreiung von der Nachweispflicht, allerdings nicht auch von der Registerpflicht, erteilt. Die Befreiung gilt allerdings nur unter bestimmten, in der Allgemeinverfügung genannten Voraussetzungen.

Sie gilt nur innerhalb von Rheinland-Pfalz und betrifft beispielsweise nur die Regelung für Altholz, Straßenaufbruch, Dachpappe, Asbest und künstliche Mineralfasern (KMF). Diese Abfälle müssen im Rahmen der eigenen Tätigkeit eines Bau- oder Handwerksbetriebes in Rheinland-Pfalz anfallen und anschließend auch in Rheinland-Pfalz entsorgt werden.

Nicht mehr als 20 Tonnen pro Jahr

Die Abfälle dürfen dabei nur dann ohne Entsorgungsnachweis und Begleitschein zu einer dafür zugelassenen Entsorgungsanlage transportiert werden, wenn die Abfallmenge pro Abfallart und Baustelle maximal zwanzig Tonnen pro Kalenderjahr beträgt. In diesem Fall erfolgt die Abfallannahme durch den Anlagenbetreiber auf der Grundlage eines von ihm zu führenden elektronischen Sammelentsorgungsnachweises und entsprechender Begleit- und Übernahmescheine.

Will ein Bau- oder Handwerksbetrieb die Abfälle zunächst ohne Entsorgungsnachweis und Begleitschein zu seinem eigenen Betriebsgelände transportieren, ist dies nur zulässig, wenn die Abfallmenge pro Abfallart und Baustelle maximal zwei Tonnen beträgt und wenn die Gesamtmenge der pro Kalenderjahr zum eigenen Betriebsgelände verbrachten gefährlichen Abfälle in der Summe zwanzig Tonnen pro Abfallart nicht überschreitet.

Weitere Details sind unter sam-rlp.de zu erfahren.

Quelle: SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH