Ursachen illegaler Altauto-Exporte: Bundesregierung tappt im Dunkeln

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Altfahrzeuge (Foto: O. Kürth)

Berlin — Trotz Einführung der Altfahrzeug-Verordnung im Jahr 2002 kannte die inländische Erfassung von Altfahrzeugen entgegen der ursprünglichen Erwartung nicht gesteigert werden. Der kurzfristige Effekt der Altautoprämie im Jahr 2009 ist verpufft, die erfasste Menge an Altautos wieder auf niedrige Werte gefallen, kritisierte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 25.2.2015.

Und fügte hinzu: Die Statistiken zur Verwertung der Altfahrzeuge auf dem deutschen Markt werden vom Umweltbundesamt regelmäßig veröffentlicht. Diese Daten zeigen, dass zwar die Verwertungsquoten gemäß Altfahrzeugrichtlinie 2000/53/EC sowie Altfahrzeuggesetz eingehalten werden, es daneben aber zu Fehlentwicklungen kommt. In anderen EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien würden mit einer ähnlichen Motorisierung signifikant mehr Altfahrzeuge erfasst.

Verbleib statistisch nicht erfasst

Zudem werde seit Jahren seitens des Umweltbundesamtes darüber berichtet, dass der Verbleib von Hundertausenden von endgültig stillgelegten PKW statistisch nicht erfasst werde, d. h. der Verbleib von 1,38 Mio. Altfahrzeugen im Jahr 2012, 1,34 Mio. im Jahr 2011 und 1,29 Mio. im Jahr 2010 unklar bleibe. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein erheblicher Teil hiervon keiner ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werde, sondern stattdessen illegal über verschiedene Grenzen den EU-Markt in Richtung Afrika, Osteuropa oder arabische Staaten verlasse.

In einer Kleinen Anfrage wollte die Fraktion hierzu Aufklärung durch die Bundesregierung erfahren.

Es liegen keine Erkenntnisse vor

In ihrer Antwort hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, dass nach Ausschöpfung der verfügbaren Informationen beim Statistischen Bundesamt sowie beim KraftfahrtBundesamt der Verbleib der in Deutschland endgültig stillgelegten Pkw statistisch „derzeit nicht vollständig belegbar“ ist. Über möglicherweise illegal verschrottete oder illegal exportierte Altfahrzeuge lägen der Bundesregierung keine Daten vor. Was den internationalen Vergleich anlangt, läge der Bundesregierung keine Ursachenanalyse über die jeweiligen Verhältnisse zwischen Fahrzeugflotte und Altfahrzeuganfall in anderen EU-Mitgliedstaaten vor. Auch lägen über Vollzgsdefizite bei der Umsetzung des Altfahrzeuggesetzes keine Erkenntnisse vor.

Aus der großen Zahl der statistisch belegten Gebrauchtwagenexporte leitet die Bundesregierung ab, dass im Ausland eine starke Nachfrage nach Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland besteht. Dies werde beispielsweise begünstigt durch die geografische Nähe Deutschlands zu Ländern (insbesondere Osteuropa) mit einer hohen Nachfrage nach Gebrauchtwagen. Insofern falle aufgrund der hohen Exportquote deutscher Gebrauchtwagen ein großer Anteil der endgültig stillgelegten Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt im Ausland als Altfahrzeug an.

Umweltforschungsplan zur Verbesserung der Datenlage in Arbeit

Auf konkrete Maßnahmen angesprochen, die über eine statistische Klärung zu einer ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen führen würde, wurde offiziell verlautbart: Die Bundesregierung hat im Jahr 2014 zur Aufklärung des Verbleibs endgültig stillgelegter Fahrzeuge im Rahmen des Umweltforschungsplans ein Vorhaben mit dem Titel „Entwicklung von Lösungsvorschlägen, einschließlich rechtlicher Instrumente, zur Verbesserung der Datenlage beim Verbleib von Altfahrzeugen“ initiiert. Im Fokus der Forschungsarbeiten stehen die Identifikation möglicher Ursachen der „statistischen Lücke“ hinsichtlich des Verbleibs endgültig stillgelegter Fahrzeuge und die Datenrecherche über den tatsächlichen Verbleib dieser Fahrzeuge in einem Referenzjahr. Ergebnisse des Vorhabens erwartet die Bundesregierung im Frühjahr 2016.

Quelle: Deutscher Bundestag