AGVU hält Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes für inakzeptabel

1199
Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.

Berlin — Vor wenigen Tagen sollen Ministerien aus acht Bundesländern ein Eckpunktepapier an die Bundesregierung und an alle Bundesländer versandt haben. Dieses „Kompromissmodell“ eines Wertstoffgesetzes würde alle ökologischen Leistungen des Dualen Systems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungen gefährden und die Produzentenverantwortung der privaten Wirtschaft aushebeln, urteilt die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V..

„Wir brauchen den Wettbewerb bei der Erfassung und Verwertung ebenso wie auf der Ebene der Systembeteiligung durch die Hersteller und Vertreiber“ erklärt der Vorsitzende der AGVU, Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Delfmann. „Nur so können die ökologischen Ziele im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft effizient und kontrollierbar umgesetzt werden.“

Der – bislang unveröffentlichte – Vorschlag der Ministerien laufe auf einen „faulen Kompromiss“ hinaus, weil er entweder auf ein Abgaben-Modell oder auf die Reduktion dualer Systeme als Inkasso-Betriebe abziele. Beides ist laut AGVU abzulehnen, denn Produkt- und Organisationsverantwortung müssten in einer Hand bleiben und nach wettbewerblichen Kriterien umgesetzt werden. Durch die Organisationsverantwortung in der Hand der dualen Systeme könne eine Systemabstimmung zwischen den Akteuren in den Bereichen von Herstellern, Handel, Forschung und Entwicklung sowie Sortierung und Verwertung erfolgen.

Hingegen enthalte das Papier aus den Ministerien nach Ansicht der AGVU keinerlei Anreiz, ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Agieren auf Seiten der Wirtschaft zu fördern. Kreislaufwirtschaft erfordere neue Ideen und Konzepte und keine „rückwärtsgewandte Verwaltung von Abfall“.

Quelle: Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.