VBS und BDE: Zeichen gegen zunehmende Rekommunalisierung in Bayern gesetzt

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Quelle: BDE / VBS

Berlin — Zu einer Demonstration vor dem kleinen CSU-Parteitag in Bamberg haben – angesichts stark um sich greifender Rekommunalisierungen insbesondere in der Entsorgungswirtschaft – der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) und der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. gemeinsam aufgerufen. Demonstranten aus zahlreichen mittelständischen Unternehmen in Bayern folgten dem Aufruf und setzten am Samstag ein Zeichen gegen die zunehmende Rekommunalisierung in Bayern.

BDE-Präsident Peter Kurth erklärt: „Bayern rühmt sich gerne als wirtschaftsfreundlicher Freistaat, die CSU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Doch aktuell passiert genau das Gegenteil. In vielen Regionen werden mittelständische Privatbetriebe von kommunalen Unternehmen verdrängt. Anstatt den Mittelstand zu schützen, unterstützen Landräte zunehmend den Weg in die Staatswirtschaft.“

Seit 2010 geht der Anteil der privaten Unternehmen in der bayerischen Entsorgungswirtschaft deutlich zurück. Immer mehr bayerische Landkreise rekommunalisieren die Entsor-gung zu Lasten der mittelständisch geprägten Kreislaufwirtschaft.

Peter Kurth betont: „Die private Entsorgungswirtschaft in Bayern ist ein starker und zuverlässiger Partner für Kommunen und Bürger. Im Wettbewerb erbrachte Leistungen bieten gerade für den Bürger und die Kommunen qualitativ hochwertige und effiziente Leistung zu marktwirtschaftlichen Preisen. Staatliche Betriebe entziehen sich jedoch dem Wettbewerb – zu Lasten einer Versorgung im Interesse der Verbraucher. Das widerspricht den Werten der CSU.“

Bereits im letzten Jahr hatte die Monopolkommission den Rekommunalisierungstrend als auffallend umfangreich analysiert und die übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit kritisiert. Neben diesen Trend zur Rekommunalisierung treten zunehmend steuerliche Privilegierungen der Kommunalunternehmen. Öffentlich rechtliche Unternehmen sind von der Umsatzsteuer befreit. Dieses Sonderrecht soll nach den Vorstellungen einiger Finanzpolitiker künftig auch für ihre Zusammenarbeit über die Grenzen der Kommune hinaus Geltung haben.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.