Clearingzahlungen 2010: Rechtsstreit vor BGH zugunsten von Reclay beendet

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Quelle: Reclay Group

Köln — Die Auseinandersetzung um das Clearingverfahren des Jahres 2010 ist beendet. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) sowie EKO-Punkt müssen die von der Reclay Vfw GmbH geltend gemachten Forderungen aus dem Mengen- und dem Nebenentgeltclearingvertrag 2010 zahlen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Februar 2015 entsprechende Nichtzulassungs-Beschwerden beider Unternehmen abgewiesen. Zuvor war das Verfahren sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz vom Oberlandesgericht Köln zugunsten von Reclay entschieden worden. Mit dem Beschluss des BGH vom 24. Februar ist die Verfahrensserie nun abschließend geklärt. Gleichzeitig können damit auch die über 20 noch anhängigen gleichgelagerten Folgeverfahren kurzfristig zum Abschluss gebracht werden.

Ausstehende Zahlungen wurden geleistet

Sowohl DSD als auch EKO-Punkt hatten sich geweigert, die ihnen für 2010 zugewiesenen Anteile an den Nebenentgelten sowie dem Mengenclearing zu zahlen. Beide Wettbewerber wurden daraufhin von Reclay Vfw verklagt. „Wir begrüßen die Entscheidung des BGH und freuen uns, dass die Verfahren nun offiziell abgeschlossen sind. Die ausstehenden Zahlungen wurden von den Unternehmen bereits geleistet. Wir hoffen sehr, dass damit eines der letzten Kapitel der Uneinigkeiten in der Gemeinsamen Stelle beendet worden ist und nun auch in dieser Hinsicht Ruhe einkehrt“,erklärte Raffael A. Fruscio, geschäftsführender Gesellschafter der Reclay Group.

Reclay-Kompromissvorschlag zur Mengenabzügen

Auch bei einem weiteren bislang noch kritischen Punkt scheint eine Annäherung in Sicht. So hat die Reclay Vfw GmbH einen Vorschlag zur Umsetzung des Beschlusses der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zum Thema Mengenabzüge in die Gemeinsame Stelle eingebracht. Der Ausschuss für Produktverantwortung der LAGA hatte im Januar beschlossen, dass pauschale Abzüge von den lizenzierungspflichtigen Verpackungsmengen unzulässig sind. Mehrere Modelle, unter anderem von BellandVision, wurden seitdem abgelehnt. „Aus unserer Sicht gingen alle bislang vorgelegten Vorschläge nicht weit genug und beinhalteten beispielsweise keine Transportverpackungen. Wir haben daher einige Punkte noch konkreter aufgegriffen, sodass der LAGA-Beschluss vollumfänglich umgesetzt werden kann. Gleichzeitig haben wir den Umsetzungszeitpunkt auf den 1. Januar 2016 verlegt, um damit einen aus unserer Sicht für alle Beteiligten akzeptablen und gesichtswahrenden Kompromiss anzubieten“, erläuterte Fruscio.

Quelle: Reclay Group