Bayerns FDP fordert fairen Wettbewerb für Entsorgungsunternehmen

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Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen

München — Bayerns FDP-Chef Albert Duin hat sich vorgestern mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen Rüdiger Weiß getroffen und über den anhaltenden Trend zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr diskutiert. Duin sieht diese Entwicklung kritisch: „Sie führt vielerorts zu höheren Kosten für die Bürger und gefährdet die mittelständisch geprägte private Entsorgungswirtschaft.“

Kommunale Aufträge sollten grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden, forderte der FDP-Politiker. Die steuerliche Bevorzugung kommunaler Anbieter sei aufzuheben. „Es darf nicht sein, dass mit dem Argument der Daseinsvorsorge ein fairer Wettbewerb verhindert wird“, erklärte Duin. Er warnte davor, den Einfluss der öffentlichen Hand zu Lasten der Privatwirtschaft auszuweiten: „Ein starker Mittelstand nützt uns allen. Unternehmen in kommunaler Hand nützen oft nur den Politikern, die sich damit lukrative Versorgungsposten schaffen.“

VBS-Geschäftsführer Rüdiger Weiß verwies auf eine aktuelle repräsentative Emnid-Umfrage in Bayern: Demnach befürchten 65 Prozent der Befragten durch Rekommunalisierungen eher steigende Gebühren, lediglich 23 Prozent erwarten eher sinkende Gebühren.

Quelle: FDP Landesverband Bayern