Österreich nur bei Abfallrecycling und Biolandwirtschaft „Umweltmusterland“

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Quelle: Umweltdachverband

Wien — „Umweltpolitik wirkt, wenn sie ernst genommen wird“, kommentiert Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, den aktuellen Bericht der Europäischen Umweltagentur zum Zustand der Umwelt in Europa. “European environment – state and outlook 2015″ (SOER 2015) widmet sich auf mehr als 200 Seiten der Erhebung des Zustandes der Umwelt in Europa und geht dabei unter anderem auf den verschärften weltweiten Wettbewerb um Ressourcen ein. „Ich bin sehr froh, dass es eine unabhängige Institution in Europa gibt, die sich sachlich mit den Fragen der Umweltpolitik auseinandersetzen kann. Der vorliegende Bericht ist jedenfalls als hervorragendes Leitdokument für die Handlungsansätze der nächste Jahre zu sehen“, sagt Maier.

Besonders freut es den Umweltdachverbands-Präsidenten, dass klar belegt wird, dass umweltpolitische Maßnahmen insbesondere auch im Bereich der Gesetzgebung nicht nur im Sinne der Umwelt wirken, sondern eindeutig auch positive wirtschaftliche Nebeneffekte haben. Maier: „Der Bericht macht aber auch nachdenklich, da er deutlich zeigt, dass wir in keinem einzigen Bereich der Umweltpolitik derzeit darauf hinsteuern, unsere langfristigen Ziele zu erreichen.“ Immer und in jeder Situation würden umweltpolitische Regelwerke unterminiert und auf dem Altar des Bürokratieabbaus geopfert. Daher fordert Maier: „Europa und damit auch Österreich braucht eine ambitioniertere Umweltpolitik, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies verlangen wir, wenn Österreich seine Hausaufgaben macht, aber auch, wenn es im Konzert der EU-Mitgliedsstaaten europäische Politik mitentscheidet.“

Österreichs Rolle als Umweltmusterland bestätigt die Umweltagentur leider nur mehr in zwei Fällen. Während uns in Sachen Ressourceneffizienz oder Luftreinhaltung mittlerweile Länder wie Großbritannien oder Tschechien den Rang ablaufen, räumt die Agentur lediglich für den Bereich der Biolandwirtschaft und für die Recyclingquote Österreich eine europäische Vorreiterrolle ein. „Angesichts der bevorstehenden Steuerreformdebatte sollte dies der heimischen Politik – allen voran Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner – Auftrag genug sein, sich um eine konsistentere und damit auch ökologischere Steuerpolitik zu bemühen, die diesen Anforderungen der Zukunft Rechnung trägt und mit Innovation Wohlstand und Umwelt in Österreich langfristig sichert“, unterstreicht Maier.

Quelle: Umweltdachverband