BDSV-Präsidium: Wertstoffgesetz unnötig, wenn nicht sogar schädlich

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Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV)

Düsseldorf — Der Entwurf eines Wertstoffgesetzes war schon unter Bundesumweltminister Altmaier (CDU) angekündigt. Seitdem die derzeitige CDU/CSU/SPD-Koalition ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen hatte, müht sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um die Vorlage eines Gesetzentwurfs.

Nach wie vor liegt weder ein Gesetzentwurf des Bundes vor, noch ist ein konkreter Termin für die Versendung des Entwurfs bekannt. Wohl aber gibt es mittlerweile von Seiten vier grüner Landesminister ein Länderkonzept für das Wertstoffgesetz. Dies scheint allerdings in zentralen Punkten dem von der Bundesregierung verfolgten Konzept entgegenzulaufen. Eine private Lobbyorganisation, in der namentlich kommunale Interessen gebündelt sind, hat zudem kürzlich mit einem komplett durchformulierten Gesetzesantrag gewisses Aufsehen erregt.

In Würdigung dieser „Gemengelage“ hat sich jetzt das Präsidium der BDSV nochmals intensiv mit dem Projekt Wertstoffgesetz befasst. Die Metallrecycling-Wirtschaft, die die BDSV als Branchenverband vertritt, wäre von einem Wertstoffgesetz im Kern betroffen. Alle Konzepte der politischen Gruppierungen legen nämlich zugrunde, dass Metallschrott aus privaten Haushaltungen auf jeden Fall als „stoffgleiche Nichtverpackungen“ in das gesetzliche Regime einbezogen werden soll.

Das Präsidium der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV) ist zu der Auffassung gelangt, dass die Initiierung eines Gesetzgebungs-Verfahrens aus Sicht der Metallrecycling-Wirtschaft unnötig ist, sich letztendlich sogar wohl als schädlich erweisen würde. Aufgrund der ausgeprägten Infrastruktur gewerblicher Sammlungen weisen Haushaltsabfälle aus Metall ohnehin schon eine hohe Recyclingquote auf. Im Gegensatz zu Wertstofftonnen, wo zwangsläufig eine Vermischung mit vielen anderweitigen Haushaltsabfällen stattfinden würde, sind durch gewerbliche Sammlungen erfasste Metallabfälle von hoher Sortenreinheit. Dies ist dem hochwertigen Recycling unbestritten in besonderer Weise dienlich.

Dem BDSV-Präsidium war auch nach ausgiebiger Diskussion nicht eingängig, weshalb mehr Regulierung zu besseren Ergebnissen führen sollte. Vielmehr, so das Fazit, möge sich die Politik von dem ur-demokratischen Grundsatz leiten lassen: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen – ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Quelle: Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV)