Entsorgung von wertstoffhaltigen Abfällen: DGAW schlägt Richtungsänderungen vor

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Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V.

Berlin — Die DGAW hat von ihrem Arbeitskreis „Produktverantwortung/ Rücknahmesysteme“ eine Stellungnahme zur Reform der Entsorgung von wertstoffhaltigen Abfällen in Deutschland eingereicht bekommen. Als Stakeholder waren bei der Erstellung des Positionspapiers Personen aus kommunaler und privater Abfallwirtschaft, dem Kunststoffrecycling, der Wissenschaft und der öffentlichen Verwaltung involviert.

Hinsichtlich der Entsorgung von wertstoffhaltigen Abfällen in Deutschland hält die DGAW die folgenden Richtungsänderungen für erforderlich:
1. Weg vom kleinteiligen Denken, hin zu einem integrierten materialspezifischen Ansatz
2. Zeitgemäße Anpassung des organisatorischen Rahmens
3. Steigerung der Ressourceneffizienz durch ambitioniertere Vorgaben
4. Erhöhung der Transparenz

1. Weg vom kleinteiligen Denken

a) Die Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) der Europäischen Union setzt Ziele für die Sammlung und die Verwertung der Materialien Papier, Metall, Kunststoff und Glas. Darüber hinaus lässt es die Abfallrahmenrichtlinie zu, für Erzeugnisse eine erweiterte Herstellerverantwortung festzulegen, unbeschadet der Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 1 AbfRRL und unbeschadet der geltenden abfallstrom- und produktspezifischen Rechtsvorschriften. Die erweiterte Herstellerverantwortung ist demnach in der Systematik der AbfRRL eher der Ausnahme- denn der Regelfall. Daran soll sich durch das geplante Kreislaufwirtschaftspaket auch nichts Wesentliches ändern.

b) Die EU- Verpackungsrichtlinie enthält Mindestanforderungen an die Verwertbarkeit und Verwertung von Verpackungen bzw. Verpackungsabfällen in den Mitgliedsstaaten. Umsetzung und Organisation sind durch die Mitgliedstaaten weitgehend frei gestaltbar.

c)Für die Materialgruppen Glas, Papier und Metalle existieren bereits seit längerem funktionierende Sekundärrohstoffmärkte, so dass insoweit eine Fortführung von Ausnahmeregelungen – konkret: der Anwendung von Maßnahmen der erweiterten Herstellerverantwortung – angesichts deren erheblicher Transaktionskosten einer guten Begründung bedarf.

2. Zeitgemäße Anpassung

Die Zuständigkeiten bei Altpapier (incl. PPK- Verpackungen) und Behälterglas sollten sich künftig ausschließlich nach dem KrWG richten. Die Verwertung findet im Wettbewerb auf etablierten Entsorgungsmärkten statt. Ein dauerhaftes Recycling sollte über eine gesetzliche Konkretisierung der Abfallhierarchie zusätzlich flankiert und sichergestellt werden.

Zu begrüßen wäre aus Sicht der DGAW – angesichts nicht vollständiger Kostendeckung durch Erlöse v.a. bei Behälterglas – eine Lösung, bei welcher die Fixkosten der Kommunen (v.a. für Container-Standorte) jederzeit gedeckt werden. Ein künftiges Entsorgungsmodell könnte hierfür die Gewährleistung eines „Infrastrukturbeitrags“ der betreffenden Wirtschaftszweige (Behälterglas- und Papierindustrie) sein – zur Sicherstellung bestimmter Mindeststandards wie Containerdichte, ggf. weiterer Anforderungen an das Material und an die Erfassung. Die Notwendigkeit eines Infrastrukturbeitrages sollte aber in regelmäßigen Abständen überprüft werden.

Zu der Frage, mit welchem Finanzierungsmechanismus wie Lizenzgebühren, Abgaben oder Abfallgebühren das Kunststoffrecycling gestützt wird, verhält sich die DGAW neutral. Bei jeder Lösung ist aber sicherzustellen, dass es für alle Beteiligten wirksame Anreize gibt, das gesetzgeberische Ziel zu erfüllen. Mindestens müssen Fehlanreize vermieden werden. Dazu gehören etwa die Beseitigung der zahlreichen Schlupflöcher bei der erstellerverantwortung, eine finanzielle Besserstellung von Herstellern/Inverkehrbringern gut recycelbarer Kunststoffprodukte und ein Bonus- / Malussystem für die an der Entsorgungskette Beteiligten nach dem Grad der von ihnen realisierten Verwertung. Möglichst einfachen und praktisch vollziehbaren Regelungen sollte dabei der Vorzug vor einer oft nur scheinbaren Einzelfallgerechtigkeit gegeben werden.

3. Steigerung der Ressourceneffizienz

Das KrWG schlägt mit der Getrenntsammlungspflicht für bestimmte Wertstoffe ab 2015 und den Vorgaben an die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen ab spätestens 2020 einen zukunftsweisenden Weg ein. Zur Ausschöpfung der technischen Potenziale gilt es, bereits früher für einige bedeutende Stoffströme spezifische und ambitionierte Zielwerte für die Verwertungserfolge aufzustellen.

Die Sicherung hoher Standards und damit insbesondere der Vorrang der stofflichen Verwertung – unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten – stehen im Vordergrund. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Vorgabe von Recyclingquoten zu. Dazu müssen die heutigen, ineffizient gewordenen Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung strukturell umgestaltet und angepasst werden. Erforderlich sind Quoten nur noch für eine hochwertige stoffliche Verwertung, die im Rahmen der Regelung möglichst eindeutig und vollzugssicher zu definieren ist. Eine Beseitigung ist aufgrund gesetzlicher Regelungen in den vergangenen Jahren kaum mehr anzunehmen.

Die Quoten sind nicht auf die manipulationsanfällige Lizenzmenge, sondern auf eine transparente, möglichst interpretationsfreie Bemessungsgrundlage zu beziehen.

4. Erhöhung der Transparenz

Dem Bürger muss die Situation des Kunststoffrecyclings, sein Entwicklungspotential und seine ökologische Bedeutung objektiv und nicht interessengesteuert vermittelt werden. Stoff- und Finanzströme sollten transparent in einem jährlichen Bericht dargestellt werden.

Das weit umfänglichere, vollständige Positionspapier der DGAW zur Reform der Entsorgung von wertstoffhaltigen Abfällen kann unter dgaw.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft e.V. (DGAW) Nieritzweg 23