VKU zum ElektroG: Möglichkeit der Optierung von Elektroaltgeräten begrüßt

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Quelle: VKU

Berlin — Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 18. Februar 2014 den lang erwarteten Entwurf der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) vorgelegt. Der Entwurf setzt die im Jahr 2012 novellierte Elektro- und Elektronik-Altgeräterichtlinie (WEEE Richtlinie) in nationales Recht um. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßt die ambitionierten Sammelziele für Elektroaltgeräte, die durch das novellierte Elektrogesetz festgeschrieben werden sollen.

Der Entwurf hat vielfältige Auswirkungen auf die kommunalen Sammelstrukturen für Elektroaltgeräte. Er schreibt unter anderem eine Erhöhung der Sammelziele für Elektro- und Elektronikaltgeräte in abgestufter Form ab dem Jahr 2016 und dem Jahr 2019 vor, statuiert eine Verpflichtung des großflächigen Handels, kleine Elektroaltgeräte (d.h. Geräte, die in nicht größer als 25 cm sind) zurückzunehmen, regelt die Erfassung von Elektroaltgeräten in Sammelgruppen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger neu und verändert die Voraussetzungen für die Eigenvermarktung (Optierung) von Elektroaltgeräten durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Der Entwurf nimmt des Weiteren Photovoltaik-Module sowie Leuchten aus privaten Haushalten in den Anwendungsbereich auf.

Haushaltsnahe Sammlung ausweiten

Hans-Joachim Reck kommentiert den novellierten Gesetzentwurf: „Die kommunalen Unternehmen sind entschlossen, die neuen Sammelziele einzuhalten. Hierfür wird in zahlreichen Kommunen die haushaltsnahe Sammlung von Elektroaltgeräten ausgeweitet. Beispiele sind die Sammlung in Depotcontainern und Wertstoffinseln auf öffentlichem Straßenland oder die Kooperation zwischen Kommunen und Baumärkten, bei denen Elektroaltgeräte abgegeben werden können.“

Der VKU begrüßt, dass die Möglichkeit der Optierung von Elektroaltgeräten weiter besteht. Die Änderungen des Rahmens für die Optierung, etwa eine erhöhte Mindestdauer des Optierungszeitraums oder die Verlängerung der Anzeigefrist werden kritisch gesehen und müssen im Einzelnen genau analysiert werden. Nicht akzeptabel ist für den VKU die Einführung eines zusätzlichen Gebührentatbestandes zu Lasten der Kommunen, da die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) die Produktverantwortung der Hersteller umsetzen muss und im Falle der Optierung allein die Kommunen für die weitere Verwertung der Altgeräte verantwortlich sind.

Rücknahme-Verpflichtung des Handels kritisch

Skeptisch ist der VKU beim Thema Rücknahmeverpflichtungen: „Der VKU sieht die Einführung einer Verpflichtung des Handels, Elektroaltgeräte unter bestimmten Bedingungen zurückzunehmen, kritisch. Die Kommunen haben verlässliche Strukturen für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten deutschlandweit geschaffen und die Bürger erfolgreich zur Getrenntsammlung motiviert. Die einheitliche kommunale Sammlung von Elektroaltgeräten sollte daher bestehen bleiben. Ein zusätzlicher Entsorgungsweg über den Handel für kleine Elektroaltgeräte würde ein komplexes Parallelsystem aufbauen, das weder ökonomisch noch ökologisch gerechtfertigt ist.“

Der Verband wird sich in die weiteren Diskussionen und Beratungen einbringen. Er plant in Kürze die Durchführung einer Mitgliederbefragung, um die die Praktikabilität und Angemessenheit der Regelungsvorschläge zu überprüfen.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen (VKU)