EU zieht Abfallpaket zurück: VKU mahnt zur Eile für „ambitioniertere Vorschläge“

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Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU)

Brüssel — Die Europäische Kommission hat nach Diskussionen mit EU-Parlament und Ministerrat nun doch entschieden, das Gesetzespaket zur Novelle des Europäischen Abfallrechts, das seit Juli letzten Jahres verhandelt wird, zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Europäische Kommission darf nun keine Zeit verlieren, ihrer Ankündigung eines neuen, ambitionierteren Vorschlags bald nachzukommen. Ambitioniertere Vorschläge bedeuten aus unserer Sicht auch, dem Ökodesign in einem neuen Vorschlag mehr Bedeutung beizumessen.“ Intelligente, verwertungsfreundliche Produkte könnten zum Rückgang von Verpackungsabfällen im Hausmüll führen, wertvolle Rohstoffe einsparen, einen volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen und damit die erste Stufe der Abfallhierarchie unterstützen. Diesem Element sei im alten Gesetzgebungspaket zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, so Reck.

Der VKU hat sich als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in den vergangenen Wochen intensiv an der Diskussion in Brüssel zu der Frage der Rücknahme des Pakets beteiligt. „Über unsere EU-Dachverbände, den CEEP und Municipal Waste Europe, haben wir in einer Anhörung im EU-Parlament noch einmal unsere inhaltlichen Positionen deutlich gemacht“, unterstreicht Reck. „Neben ambitionierten und realisierbaren Recyclingquoten gehört dazu, im Sinne des Klimaschutzes ein europaweit bestehendes Deponierungsverbot für recycelbare Abfälle zu verankern.“ Momentan werden in Europa noch zu viele Abfälle unvorbehandelt deponiert. Die Beendigung der Deponierung unvorbehandelter Abfälle ist der wirkungsvollste Beitrag, den die Abfallwirtschaft für den Klimaschutz leisten kann, wie gerade die Entwicklung in Deutschland gezeigt hat.

Zahlen des Statistischen Amts der Europäischen Union zeigen, dass die Abfallwirtschaft in Deutschland europaweit eine Vorreiterrolle einnimmt. 2012 wurden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Durchschnitt nur 42 Prozent der behandelten kommunalen Abfälle recycelt oder kompostiert. Deutschland liegt dabei mit 65 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Über 30 Prozent der kommunalen Abfälle wurden 2012 nach wie vor deponiert.

„Ein Garant für diesen Spitzenplatz ist die kommunale Abfallwirtschaft, die seit Jahrzehnten in Deutschland eine zuverlässige, stabile und flächendeckende Abfallerfassung unabhängig von marktgetriebenen Preisschwankungen gewährleistet“, betonte Reck abschließend.

Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)