Brüssel: SPD-Umweltpolitiker kritisieren Absage an bisheriges Abfallpaket

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Quelle: SPD-Fraktion im EU Parlament

Brüssel — Die Europäische Kommission hat letzten Mittwoch den Gesetzesvorschlag zum Paket der Kreislaufwirtschaft zurückgenommen. „Das Verhalten der Kommission ist ignorant. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament haben sich deutlich für das Paket zur Kreislaufwirtschaft ausgesprochen“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. „Die EU-Kommission setzt mit solch einer Rolle rückwärts das Vertrauen des Parlaments aufs Spiel.“

„Wir haben uns stets gegen einen Rückzug des Pakets ausgesprochen, da wir in dem Abfallpaket eine Chance auf Wachstum und Arbeitsplätze sehen“, erklärt Matthias Groote, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. „Zudem konnte die Kommission nie überzeugend darlegen, warum ein Rückzug nötig ist oder was genau verbessert werden soll.“

„Eine umfassende Gesetzgebung zur Kreislaufwirtschaft ist längst überfällig“, fordert Jo Leinen. „Die Messlatte im Bereich der Ressourceneffizienz ist klar: Wir brauchen verbindliche Ziele, um unseren Verbrauch von Rohstoffen zu reduzieren. Das sollte die Kommission bei der Überarbeitung des Pakets berücksichtigen.“

„Mit der Erfüllung der Zielvorgaben hätte das Paket bis zu 580.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und Europa wettbewerbsfähiger gemacht“, fügt Matthias Groote hinzu. „Das Potential, durch mehr Recycling Kosten einzusparen und Arbeitsplätze zu schaffen, muss voll ausgeschöpft werden. Durch ehrgeizige Ziele wird die Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und zugleich der Naturhaushalt geschont.“

„Wir werden im Parlament weiter an diesem Thema arbeiten und fordern die Kommission auf, den verbesserten Vorschlag spätestens Ende 2015 vorzulegen. Ein neuer Vorschlag muss ein ganzheitlicher Ansatz sein, der Recyclingziele, Verbot von Deponierung und Ressourceneffizienz sinnvoll verbindet“, unterstreichen beide Abgeordneten.

Quelle: Europäisches Parlament, Fraktion der S&D, Deutsche Delegation