Umweltministerin widerspricht UBA-Präsidentin: Einwegabgabe nicht nötig

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Mehrweg-Getränkekisten (Foto: Kroll/ Recyclingportal.eu)

Berlin — Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat am Wochenende eine Lenkungsabgabe in Höhe von 20 Cent auf Einweg-Getränkeverpackungen ins Gespräch gebracht. Nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe soll nun Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Umweltbundesamt völlig überraschend in den Rücken gefallen sein, indem sie eine Abgabe auf Einweg als wirksamstes Instrument zum Schutz des weltweit größten Mehrwegsystems ablehnt. Dies – so die DUH – sei eine Entscheidung zu Lasten von 150.000 Arbeitsplätzen und 14.000 mittelständischen Mehrweg-Betrieben, die einen bedeutenden Beitrag für den Klimaschutz leisteten.

Der amerikanische Erfrischungsgetränkekonzern Coca-Cola kämpft nach Ansicht der DUH bereits seit Jahrzehnten weltweit gegen Umweltgesetze, unterstützt Kampagnen gegen die Pfandpflicht und kämpft gegen Mehrweg. In vielen europäischen Staaten hat sich Coca-Cola bereits von Mehrweg verabschiedet. Nur in Deutschland ist es dem Konzern bislang nicht gelungen, das von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützte und durch die Verpackungsverordnung geschützte Mehrwegsystem zu beseitigen. Frühere Angriffe von Coca-Cola auf das deutsche Mehrwegsystem wurden durch die ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel abgewehrt.

Ein einmaliger Vorgang

Weil die Mehrwegquote durch den von Coca-Cola vorangetriebenen Mehrwegausstieg erdrutschartig zu sinken droht, äußerte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, dass eine Abgabe auf Einweggetränkeverpackungen nicht mehr auszuschließen sei. Stunden später wurde sie jedoch von Bundesumweltministerin Hendricks zurückgepfiffen. Diese ließ verkünden, dass eine Einwegabgabe nicht notwendig sei.

„Es ist ein einmaliger Vorgang, dass die aktuelle Umweltministerin Hendricks dem Umweltbundesamt beim Mehrwegschutz in den Rücken fällt. Anstatt das deutsche Mehrwegsystem zu verteidigen, unterstützt Hendricks faktisch Coca-Cola und andere internationale Einwegkonzerne, die das deutsche Mehrwegsystem schleifen wollen. Umweltministerin Hendricks sollte sich ein Beispiel an vier ihrer Vorgänger nehmen, die Coca-Cola erfolgreich zu einem mehrwegfreundlichen und rechtskonformen Handeln gezwungen haben“, erklärt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Lenkungsabgabe ist bewährtes Mittel

Um das umweltfreundliche deutsche Mehrwegsystem zu stabilisieren, sind nach Auffassung des Umweltschutzverbandes, zusätzlich zum geltenden Einwegpfand, die Einführung einer Abgabe in Höhe von 20 Cent auf unökologische Einweg-Getränkeverpackungen und eine Regelung zur klaren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg auf der Verpackung notwendig. Nur so könne das gesetzlich festgelegte Ziel von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen überhaupt noch erreicht werden.

„Die Einführung einer Lenkungsabgabe ist nicht neu, sondern ein bewährtes und bereits existierendes Modell in Deutschland. So wurde 2004 eine zusätzlich zum Einwegpfand zu erhebende Lenkungsabgabe auf Alkopops erhoben. Dadurch konnten diese für die Jugend schädlichen Getränke erfolgreich zurückgedrängt werden. Genauso würden die 20 Cent Lenkungsabgabe auf unökologische Einweggetränkeverpackungen wirken“, sagt der DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft, Thomas Fischer. Durch eine Abgabe würden Getränke in unökologischen Einweg-Getränkeverpackungen teurer und die Verbraucher würden auf das Angebot in Mehrweg ausweichen. Dadurch würden vor allem regionale Produkte gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.

Mit der eingeleiteten Umstellung auf Einweg und dem erhofften Zusammenbruch des deutschen Mehrwegsystems – mutmaßt die DUH – möchte Coca-Cola nicht nur bei sich mehr als 1.000 Arbeitsplätze abbauen und so den Profit zu Lasten der Umwelt weiter steigern. Es gehe auch um einen Verdrängungskampf gegen die überwiegend mittelständischen deutschen Limonaden- und Saftabfüller, Brauereien, Mineralbrunnen und Getränkefachhändler.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.