CDU-Wirtschaftsrat: An dualen Systemen festhalten, Kommunalisierungen verhindern

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Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Berlin — Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung zur langfristigen Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft auf, ein mutiges, an Wettbewerb und Kosteneffizienz ausgerichtetes Wertstoffgesetz vorzulegen. „Die deutsche Wirtschaft ist auf eine bezahlbare und sichere Rohstoffversorgung, gerade auch über Sekundärrohstoffe, angewiesen. Deutschland ist nicht grundlos Recyclingweltmeister. Wir haben ein funktionierendes, wettbewerbliches System etabliert, das mittlerweile in vielen Ländern der Welt nachgeahmt wird. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

In seinem Positionspapier setzt sich der Wirtschaftsrat für die Einführung einer flächendeckenden, einheitlichen und transparenten Wertstofferfassung ein. Die Organisations- und Finanzierungsträgerschaft sollten die dualen Systeme im Auftrag der Produzenten im Wettbewerb umsetzen. „Die größte ökologische Lenkungswirkung hat für uns die Produktverantwortung. Der Inverkehrbringer von Umverpackungen und potentiellen Abfällen soll auch dessen Verwertung finanzieren. Deshalb sollte die Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen ausgeweitet werden. Lizenzentgelte sind nicht nur über Material und Gewicht zu bemessen, sondern auch darüber, wie gut oder schlecht ein Material recycelt werden kann. Das setzt genau die richtigen Anreize, einfach zu recycelnde Abfälle in Umlauf zu bringen“, so Steiger.

Das Bundeskartellamt hat in einer Sektoranalyse deutlich gemacht, dass sich die Systemkosten seit Öffnung des Marktes für den Wettbewerb halbiert haben – trotz absolut steigender Abfallmengen. „Die Idee des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer ist heute aktueller denn je: Es zeigt, dass es funktioniert und für jeden Bürger zu deutlichen Kostenersparnissen führt, wenn Wettbewerb herrscht. Diese Idee muss fortgesetzt werden“, fordert Steiger.

Schlupflöcher des bestehenden Systems wie Eigenrücknahmeregelungen und Branchenlösungen, die im letzten Jahr zu großen Marktverwerfungen geführt haben, wurden mit der 7. Novelle der Verpackungsverordnung nach Ansicht des Wirtschaftsrats deutlich eingeschränkt oder ganz verboten. Die Monopolkommission hält vor diesem Hintergrund ein Festhalten an den dualen Systemen für obligatorisch.

„Die Alternative wäre ökonomisch wie ökologisch verheerend: Kommunalisierungen müssen verhindert werden. Denn Hausmüll ist heutzutage ein echter Wertstoff. Dabei gilt: Guter Müll ist nur welcher, der recycelt und als Sekundärrohstoffe wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückgebracht wird. Das leisten in der Regel nur private Anbieter. Kommunale Unternehmen befeuern nur ihre Müllverbrennungsanlagen, ohne ökonomischen wie ökologischen Nutzen. Deshalb fordern wir den Abbau der strukturellen Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen“, erklärt Steiger.

Das Positionspapier des Wirtschaftsrates zum Wertstoffgesetz kann unter wirtschaftsrat.de(1) gelesen und unter wirtschaftsrat.de(2) heruntergeladen werden.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e. V.