BDEW: Bund und Länder sind bei der Energiewende zu keiner Koordination fähig

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Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Berlin — Die Pläne für einen Steuerbonus bei der Gebäudedämmung sind im Koalitionsausschuss gescheitert. Nach Aussage von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sei seine Partei zwar für die energetische Gebäudesanierung, spreche sich aber gegen eine Mogelpackung aus, die die Kürzung des Handwerkerbonus enthalte. Zum offensichtlich erneuten Scheitern beim Thema energetische Gebäudesanierung nahm Hildegard Müller Stellung, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

„Wir erleben den nächsten Akt eines Trauerspiels. Die Politik dokumentiert ihr klares Scheitern, bei den Bemühungen im Wärmemarkt Fortschritte zu erzielen. Hier werden erhebliche CO2-Einsparpotentiale verschenkt. Die Bundesregierung hat es damit leider auch versäumt, ihren eigenen Kabinettsbeschluss vom 3. Dezember 2014 zu erfüllen. KfW-Programme, die jetzt alternativ in Aussicht gestellt werden, haben nicht annähernd die gleiche Wirkung wie eine steuerliche Förderung.“

Und sie fügte hinzu: „An diesem Beispiel sowie an der verfahrenen Situation im Bereich des Stromnetzausbaus zeigt sich erneut: Bund und Länder sind derzeit bei der Energiewende nicht zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage. Dies schadet den energie- und klimapolitischen Zielen. Bund und Länder sind aufgerufen, Einzelinteressen zurückzustellen und endlich wieder die Energiewende in den Fokus zu rücken.“

Mit großem Unverständnis und Verwunderung reagierten der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) auf die Meldung, dass im Koalitionsausschuss nun doch keine Einigung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielt werden konnte.

„Über 15 Millionen Heizungsanlagen und damit 75 Prozent des Bestandes sind technisch veraltet. Würde dieser veraltete Bestand energetisch modernisiert, könnten rund 13 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden“, betonte BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke.

Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) / Presseportal